Um Temperaturanstieg zu begrenzen EU-Parlament fordert strengere Klimaziele

Straßburg · Bis zur Weltklimakonferenz im November sollen die Mitgliedsstaaten ihre Klimaziele anpassen, fordert das EU-Parlament. Wegen des Ukraine-Krieges sei auch eine Veränderung des globalen Energiesystems nötig.

Eine Frau läuft zwischen vertrockneten Feldern in Bayern.

Eine Frau läuft zwischen vertrockneten Feldern in Bayern.

Foto: dpa/Karl-Josef Hildenbrand

Das Europäische Parlament hat die EU-Staaten und die Industrienationen der G20 zu deutlich höheren Klimazielen gemahnt. Noch vor der Weltklimakonferenz in Scharm el-Scheich im November sollten sie ihre nationalen Beiträge anpassen und die Politik darauf ausrichten, heißt es in einer am Donnerstag in Straßburg per Handzeichen angenommenen Resolution. Die EU und alle G20-Staaten müssten hier eine weltweite Führungsrolle übernehmen.

Besorgt äußerte sich das Parlament über einen UN-Bericht, nach dem die Welt selbst bei Einhaltung der ambitionierten Klimaschutzziele für 2030 auf einen Temperaturanstieg von 2,7 Grad zusteuert. Indessen würden viele Maßnahmen in den nationalen Klimaplänen auf die Zeit nach 2030 aufgeschoben; etliche langfristige Verpflichtungen zur Klimaneutralität enthielten „große Unklarheiten und mangelnde Transparenz“.

Weiter drängen die Abgeordneten darauf, die versprochenen jährlichen 100 Milliarden US-Dollar für Klimaschutz bereits in diesem Jahr in voller Höhe und nicht erst über höhere Beiträge in den kommenden Jahren auszuzahlen.

Laut der Resolution ist angesichts der Auswirkungen des Ukrainekriegs eine rasche Umgestaltung des globalen Energiesystems umso dringlicher. Die „übermäßige Abhängigkeit von fossilen Brennstoffen und die Instabilität auf den globalen Energiemärkten“ machten deutlich, dass Energieeffizienz und unabhängige Energieversorgung mit emissionsfreien, nachhaltigen Technologien Vorrang haben müssten. Mit der globalen Erwärmung stiegen auch klimabedingte Risiken für die Gesundheit, Lebensgrundlagen, Ernährungssicherheit, Wasserversorgung und Wirtschaftswachstum, so die Erklärung.

Die UN-Klimakonferenz COP 27 tagt vom 6. bis 18. November im ägyptischen Scharm el-Scheich. Eine Delegation des Europäischen Parlaments nimmt vom 14. bis 18. November daran teil. Bei Energie- und Klimaschutzvorschriften der EU zur Umsetzung des Pariser Klimaabkommens ist das Parlament Mitgesetzgeber; ohne seine Zustimmung kann die EU internationalen Abkommen nicht beitreten.

Die EU-Umweltminister werden voraussichtlich bei einem Treffen kommenden Montag in Luxemburg ihren eigenen Text billigen, der bei der Klimakonferenz in Scharm e-Scheich als Verhandlungsmandat der EU dienen soll.

(msk/kna)
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