Machtspiele erschweren Hilfe Syriens Präsident Assad will Erdbeben für seine Interessen nutzen
Analyse | Istanbul · Mehrere Erdbeben haben die Türkei und Syrien schwer getroffen. Internationale Hilfe ist bereits angelaufen. Doch gerade im vom Bürgerkrieg geplagten Syrien wird diese durch mehrere Bedingungen erschwert. Wie Machthaber Assad die Katastrophe für sich nutzen will.
Schweres Erdbeben erschüttert Türkei und Syrien
Die Helfer der „Weißhelme“ graben sich vorsichtig durch die Trümmer eines Hauses in dem Dorf Bisnia in der syrischen Rebellenprovinz Idlib. Dann brechen sie in Jubel aus: Sie können eine fünfköpfige Familie fast unverletzt aus dem Haus ziehen, wie ein Video der Hilfsorganisation zeigt. Solche Erfolge sind allerdings selten. Die Hilfe im Erdbebengebiet in Syrien wird nicht nur durch das Winterwetter und einen Mangel an schwerem Gerät behindert, sondern auch durch machtpolitische Winkelzüge von Präsident Baschar al-Assad in Damaskus.
Mehr als 5000 Menschen kamen im Norden Syriens bei dem Erdbeben vom Montag ums Leben. Etwa die Hälfte von ihnen starben in Assads Herrschaftsbereich um die Wirtschaftsmetropole Aleppo, die andere Hälfte der Opfer wurde in der Provinz Idlib und anderen Teilen des Rebellengebietes im Nordwesten des Landes an der Grenze zur Türkei gezählt, wo sich vier Millionen Menschen vor Assads Truppen in Sicherheit gebracht haben.
Kaltblütig versucht Assad, die Katastrophe für seine Zwecke auszunutzen. Ein Weg dafür bietet sich für ihn durch die Zerstörungen auf der türkischen Seite der Grenze. Die türkischen Straßen nach Bab al-Hawa, dem einzigen Grenzübergang für UN-Hilfslieferungen nach Idlib, sind nicht mehr passierbar, der Flughafen im türkischen Hatay, auf dem normalerweise viele Hilfsgüter für Idlib ankommen, ist wegen Erdbebenschäden geschlossen: Idlib ist von der UN-Hilfe abgeschnitten. Derzeit müssen UN-Hilfsorganisationen dort auf ihre Vorräte an Medikamenten und anderen Hilfsgütern zurückgreifen, doch die reichen nur für kurze Zeit.
Die UNO verhandelt deshalb mit Assads Regierung über Hilfslieferungen nach Idlib über syrisches Regierungsgebiet, doch Damaskus stellt Bedingungen. Natürlich könne die Hilfe nach Idlib rollen, sagte Außenminister Faisal Mekdad dem libanesischen Fernsehsender Al-Majadin. Voraussetzung sei jedoch, dass die Hilfsgüter nicht den „Terroristen“ in der Rebellenprovinz in die Hände fielen. Da Assad alle Gegner als „Terroristen“ bezeichnet, könnte diese Bedingung die UN-Lieferungen über syrisches Regierungsgebiet behindern, wenn nicht unmöglich machen.
Assad sucht schon lange nach einem Weg, die Rebellen in Idlib erpressen und aushungern zu können. Sein Verbündeter Wladimir Putin hat deshalb im UN-Sicherheitsrat bis auf Bab al-Hawa alle Grenzübergänge aus der Türkei, dem Irak und aus Jordanien ins Rebellengebiet für die UN-Lastwagen sperren lassen. Der Westen fordert, weitere türkische Übergänge für die Erdbebenhilfe zu öffnen, doch bisher gibt es dafür keine Genehmigung aus Moskau und Damaskus.
Das Erdbeben bietet Assad zudem die Möglichkeit, eine andere Forderung neu zu beleben: Seine Regierung macht die westlichen Sanktionen gegen sein Regime für das Elend im syrischen Erdbebengebiet verantwortlich und fordert die Abschaffung aller Strafmaßnahmen. Die Sanktionen hätten die Lage nach dem Erdbeben verschlimmert, sagte Außenminister Mekdad. Der syrische Rote Halbmond erklärte, wegen der westlichen Sanktionen habe Syrien nicht genug Treibstoff, um Hilfskonvois ins Erdbebengebiet zu schicken.
Assad versucht auch, die internationale Isolation seines Regimes wegen des langen Bürgerkrieges weiter aufzuweichen. Seine Regierung hat in den vergangenen Tagen zwar bei weitem nicht so viel internationale Hilfe erhalten wie der Nachbar Türkei. Doch völlig allein steht Syrien nicht. Bergungsteams aus Algerien trafen in Syrien ein, und auch Russland, Libyen, der Iran, der Irak, Indien und sogar enge Partner des Westens wie Ägypten, Katar und die Vereinigten Arabischen Emirate (VAE) schicken Hilfe. Die VAE wollen Syrien außerdem 50 Millionen Dollar an Finanzhilfe zukommen lassen. China schickt vier Millionen Dollar nach Damaskus.
Ob Assad mit seiner Taktik durchkommt, ist offen. Bisher lehnt der Westen jede Zusammenarbeit mit dem syrischen Machthaber ab. Unter Assads Regime könnten die Menschen in Syrien „auf keine Hilfe hoffen“, sagte Bundesaußenministerin Annalena Baerbock. Gebraucht werde ein „humanitärer Zugang“ in Syrien. Das US-Außenministerium erklärte, es wäre „kontraproduktiv“, das Assad-Regime in die Hilfe einzubinden. Washington will Assad keine Möglichkeit geben, Lieferungen für den Nordwesten Syriens zu kontrollieren.
Ziel der US-Regierung sei es, Hilfe „ohne direkten Kontakt mit dem Assad-Regime“ zu den Bedürftigen zu bringen, sagte der Nahost-Experte und frühere UN-Berater Joe Macaron unserer Zeitung. Eine Kooperation mit Assad sei da schwer vorstellbar.
Die Patt-Situation verschlimmert das Leid der Opfer, wie Qutaiba Idlibi, Syrien-Experte bei der US-Denkfabrik Atlantic Council auf Twitter schrieb: Das Einzige, was derzeit über den Grenzübergang Bab al-Hawa nach Nordwest-Syrien gelange, seien die Leichen von syrischen Flüchtlingen aus der Türkei, die beim Erdbeben getötet wurden.
