Der Große Gipfel in Toronto Entwicklungshilfe Ja — Bankenabgabe Nein
Huntsville (RPO). Nach den kontroversen Diskussionen über die beste Wachstumsstrategie für die Weltwirtschaft widmen sich die Staats- und Regierungschefs der G-8 am zweiten Tag ihres Gipfeltreffens in Kanada den außenpolitischen Konfliktherden. Zuvor hatten die G-8-Staaten einen Milliarden-Betrag für den Kampf gegen Kindersterblichkeit zugesagt.
Die Teilnehmer des G-20-Gipfels in Toronto
Auf der Agenda stehen am Samstag unter anderem Gespräche über den Atomstreit mit Nordkorea und dem Iran. Am Abend kommt dann in Toronto die Runde der G-20 zusammen, die Gruppe der wichtigsten Industrie- und Schwellenländer.
Angesichts der anhaltenden Differenzen in wirtschaftspolitischen Fragen bemühten die G-8 um Geschlossenheit bei anderen Themen. So versprachen sie am Freitag mehr Geld, um die Sterblichkeit von Kindern und Müttern in Entwicklungsländern zu verringern. Der kanadische Ministerpräsident Stephen Harper ergriff die Initiative und sagte, sein Land werde 1,1 Milliarden Dollar (0,9 Milliarden Euro) zusätzlich bereitstellen. Die US-Regierung stellte 1,35 Milliarden Dollar in Aussicht.
Dem Beispiel der G-8-Staaten folgten laut Harper die Niederlande, Neuseeland, Südkorea, Spanien und die Schweiz und stockten die Unterstützungsleistungen weiter auf. Zudem sicherte die Stiftung von Microsoft-Gründer Bill Gates und seiner Frau Melinda zusätzliche 1,5 Milliarden Dollar zu. Auch die Stiftung der Vereinten Nationen beteiligte sich an der Initiative.
Keine Unterstützung für Bankenabgabe
Keine Einigung gab es am ersten Gipfeltag über die beste Strategie für eine konjunkturelle Erholung. Dennoch betonte Bundeskanzlerin Angela Merkel: "Die Diskussion war nicht kontrovers, sondern von gegenseitigem, großen Verständnis geprägt." Die USA hatten vor dem Gipfel den Sparkurs Deutschlands und anderer europäischer Regierungen kritisiert. Washington setzt eher auf finanzielle Wachstumsimpulse - notfalls auch um den Preis neuer Schulden.
Abgeblitzt ist Deutschland auf dem G-8-Gipfel mit der Forderung nach einer Bankenabgabe und einer Finanztransaktionssteuer. Diese Ablehnungsfront wird sich nach Merkels Worten noch verfestigen, wenn am Samstag die große G-20-Runde in Toronto zusammentritt.
Nein zur internationalen Finanztransaktionssteuer
Die Industrie- und Handelskammern der 20 größten Wirtschaftsnationen sprachen sich in einem gemeinsamen Appell an die Gipfelteilnehmer gegen eine internationale Finanztransaktionssteuer und eine Bankenabgabe aus. "Neue Krisen können hierdurch nicht verhindert werden", zitierte die "Welt" aus dem Schreiben. Beide Instrumente seien kein geeignetes Regulierungsmittel, um "systemische Herausforderungen von Kapital und Zahlungsfähigkeit anzugehen".
Zugleich riefen die Kammern demnach die G-20-Staats- und Regierungschefs auf, ihre öffentlichen Haushalte zu sanieren und ihre Konjunkturstützungsprogramme zurückzufahren. Untragbar hohe Staatsschulden müssten vermieden werden.
