UN-Sicherheitsrat Entschärfte Verurteilung Mugabes

Harare/New York (RPO). Der UN-Sicherheitsrat verurteilt das gewaltsame Vorgehen der simbabwischen Regierung gegen die Anhänger der Opposition. Er fordert das Mugabe-Regime auf, "die Gewalt zu stoppen und politische Einschüchterung beizulegen". Auf Drängen Südafrikas wurde eine weitergehende Fassung entschärft.

So schüchtern Mugabes Anhänger Regimegegner ein
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Die von Präsident Robert Mugabes Regierung ausgehende Gewalt sowie die Behinderung der Opposition machten einen freien zweiten Wahlgang am Freitag "unmöglich", hieß es in einer am Montagabend (Ortszeit) einstimmig verabschiedeten Erklärung. UN-Generalsekretär Ban Ki Moon forderte die Behörden in Simbabwe zu einer Verschiebung der Stichwahl um die Präsidentschaft auf. Der Wahltermin bleibe bestehen, sagte hingegen Simbabwes UN-Botschafter Boniface Chidyausiku.

Der UN-Sicherheitsrat verurteile die gewaltsamen Aktionen der Regierung gegen die politische Opposition im Vorfeld der Stichwahl, hieß es in der Erklärung. Das Gremium forderte die simbabwische Regierung auf, "die Gewalt zu stoppen, politische Einschüchterung beizulegen, die Einschränkungen des Versammlungsrechts zu beenden und inhaftierte Politiker freizulassen".

Die 15 im UN-Sicherheitsrat vertretenen Staaten verabschiedeten die Erklärung erst nach mehrstündiger Diskussion. Zuvor war auf Drängen Südafrikas ein Entwurf entschärft worden, in dem es hieß, die Ergebnisse des ersten Wahlgangs am 29. März müssten Grundlage für eine Regierungsbildung in Simbabwe sein, falls es zu keinem zweiten Wahlgang komme. Bei dem ersten Urnengang hatte Oppositionsführer Morgan Tsvangirai die Mehrheit der Stimmen erhalten, verfehlte nach offiziellen Angaben aber die absolute Mehrheit.

Festhalten an Stichwahl

Er rate dringend von einem Festhalten an der Stichwahl ab, sagte Ban in New York. "Dies würde die Spaltungen im Land nur vertiefen und Ergebnisse hervorbringen, die nicht glaubwürdig sein können." Tsvangirai hatte sich am Sonntag aus Stichwahl zurückgezogen. Er begründete diesen Schritt mit der massiv zunehmenden Gewalt gegen Oppositionsanhänger im Land. Seit der ersten Runde der Präsidentenwahl seien bereits 86 Anhänger seiner Bewegung für einen demokratischen Wandel (MDC) getötet worden. Tsvangirai selbst hält sich aus Sicherheitsgründen in der niederländischen Botschaft in Harare auf.

An dem Wahltermin am Freitag werde festgehalten, sagte Simbabwes UN-Botschafter Chidyausiku nach der Sitzung des UN-Sicherheitsrats. Er habe die Erklärung zu Kenntnis genommen, die Zukunft Simbabwes werde jedoch von der Bevölkerung des Landes bestimmt.

Oppositionsführer Tsvangirai forderte am Montag die Annullierung der Präsidentschaftswahl. Die internationale Gemeinschaft müsse dafür sorgen, dass die Wahl für "null und nichtig" erklärt werde, sagte er in einem Telefoninterview mit dem US-Fernsehsender CNN. Anschließend müsse ein neuer Urnengang "in einer freien und gerechten Atmosphäre" abgehalten werden.

Tsvangirai will nach eigenen Angaben "wahrscheinlich heute oder morgen" die niederländischen Botschaft in Harare wieder verlassen, in der er am Montag Zuflucht gesucht hatte. "Es war ein provisorischer Unterschlupf", sagte Tsvangirai in einem Interview mit dem niederländischen Rundfunksender Radio 1. Der niederländische Botschafter habe mit der Regierung in Harare gesprochen, und es sei ihm zugesichert worden, dass keine Gefahr bestehe.

Mugabe spricht von Lügenkampagne

Nach der anhaltenden Gewalt gegenüber Oppositionellen in Simbabwe hat Präsident Mugabe westlichen Staaten vorgeworfen, mit Hilfe von "Lügen" einen Einmarsch in das südostafrikanische Land vorzubereiten.

"Großbritannien und seine Verbündeten erzählen viele Lügen über Simbabwe, etwa dass viele Menschen sterben", sagte Mugabe nach Angaben der staatlichen Zeitung "The Herald" am Montag auf einer Wahlkampfveranstaltung in Chipinge. Diese Lügen dienten dazu, "ihren Einmarsch in Simbabwe zu rechtfertigen", sagte Mugabe demnach weiter. Die Regierung der früheren britischen Kolonie steht weltweit in der Kritik, weil sie vor der geplanten Stichwahl um das Präsidentenamt massiv gegen Oppositionsanhänger vorgeht.

Bei der Veranstaltung in Chipinge im Südosten des Landes versprach Mugabe dem Bericht zufolge eine verbesserte Versorgung der Händler mit Mais. Die Preise werde jedoch die Regierung festlegen, da viele Unternehmen in ausländischen Händen seien. Besonders die Briten trieben die Preise hoch, um einen Regierungswechsel zu provozieren, sagte Mugabe, der seit der Unabhängigkeit von Großbritannien im Jahr 1980 in Simbabwe regiert.

Die Forderung von UN-Generalsekretär Ban Ki Moon nach einer Verschiebung der Präsidentschaftsstichwahl wies Simbabwes Botschafter bei den Vereinten Nationen, Boniface Chidyausiku, am Dienstag im südafrikanischen Radiosender SABC empört zurück. "Sich in New York hinzustellen und vorzuschlagen, dass wir die Wahl verschieben, ist nicht in Ordnung", sagte er. "Ich weiß nicht, auf welcher Grundlage er zu dieser Schlussfolgerung gekommen ist." Als Chefdiplomat der Vereinten Nationen müsse Ban mit der Bevölkerung, der Regierung und den Akteuren in Simbabwe in Kontakt treten, forderte der simbabwische UN-Botschafter.

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