1. Politik
  2. Ausland

Von Napolitano ernennt: Enrico Letta neuer italienischer Regierungschef

Von Napolitano ernennt : Enrico Letta neuer italienischer Regierungschef

Italiens Staatspräsident Giorgio Napolitano hat den linken Politiker Enrico Letta (46) zum neuen Regierungschef ernannt. Er habe diese Einsetzung unter Vorbehalt angenommen, sagte Letta nach einem Gespräch mit Napolitano.

Der Sozialdemokrat Enrico Letta soll in Italien eine neue Regierung bilden. Er wurde am Mittwoch von Staatspräsident Giorgio Napolitano offiziell beauftragt, wie das Präsidialamt in Rom bekanntgab.

In einer ersten Stellungnahme lehnte der 46-jährige Letta die europäische Sparpolitik zur Bewältigung der Eurokrise ab. Diese "reicht nicht aus", erklärte der stellvertretende Vorsitzende der Demokratischen Partei (PD). "Die Richtung der europäischen Politik muss geändert werden", verlangte er nach seinem Treffen mit Napolitano.

Letta steht nun vor der Aufgabe, den seit der Parlamentswahl vor zwei Monaten andauernden politischen Stillstand im Land zu beenden. Er hatte zuletzt die Bereitschaft seiner Partei bekräftigt, eine große Koalitionsregierung zu bilden. Diese wird von Napolitano favorisiert. Damit könnte Ex-Ministerpräsident Silvio Berlusconi mit seiner konservativen Partei Volk der Freiheit (PdL) wieder zum Zuge kommen.

Politisches Patt

Letta ist die Nummer zwei der italienischen Demokratischen Partei. Parteichef Pier Luigi Bersani hatte seinen Rücktritt erklärt, nachdem Teile seiner Partei bei der Wahl des Staatspräsidenten seinem Wunschkandidaten Romano Prodi nicht den Rücken gestärkt hatten.

In Italien herrscht nach der Parlamentswahl im Februar ein politisches Patt. Bersanis Mitte-links-Bündnis kontrolliert zwar das Abgeordnetenhaus, aber nicht den Senat. Bersani hat eine Koalition mit der rechtsgerichteten Allianz Volk der Freiheit (PdL) unter Führung des ehemaligen Regierungschefs Silvio Berlusconi abgelehnt.

Napolitano war am Montag für eine zweite Amtszeit als Präsident vereidigt worden. Am Dienstag führte er Gespräche mit Vertretern der größten Parteien des Landes in dem Versuch, Italien aus der politischen Krise zu führen.

Der 87-Jährige hat die Parteien aufgerufen, sich schnell auf eine neue Regierung zu einigen. Derzeit wird Italien von einer Interimsregierung unter Führung von Mario Monti regiert.

(dpa/csr/das)