Energiepreise Italien will Zusatzgewinne von Energiefirmen besteuern
Rom · Auch Italien will Verbraucher und Firmen entlasten, denen die gestiegenen Energiepreise zu schaffen machen. Dazu geht die Regierung in Rom diejenigen an, die an diesen Preisen mitverdienen.
Angesichts der drastisch steigenden Energiepreise wegen des Ukraine-Kriegs will Italien die zusätzlichen Gewinne von Energieunternehmen mit einer Steuer belegen, um damit Familien und Unternehmen zu entlasten. "Lasst uns einen Teil der Mehrgewinne besteuern, welche die Produzenten dank des Kostenanstiegs für Rohstoffe erzielen, und dieses Geld an Firmen und Familien umverteilen, die in großen Schwierigkeiten sind", sagte der italienische Ministerpräsident Mario Draghi am Freitag vor Journalisten.
Wirtschafts- und Finanzminister Daniele Franco sagte, die Steuer werde zehn Prozent auf zusätzlich eingefahrene Gewinne betragen. Nähere Angaben machte er nicht. Aus Regierungskreisen in Rom hieß es, die Steuer werde auf Zusatzgewinne in den vergangenen sechs Monaten im Vergleich zum Vorjahreszeitraum erhoben.
Draghi zufolge soll das dadurch eingenommene Geld für ein neues Maßnahmenpaket im Umfang von 4,4 Milliarden Euro verwendet werden, mit dem die Folgen der hohen Energiekosten abgefedert werden sollen. Es komme zu den 16 Milliarden Euro hinzu, die bereits in den vergangenen sechs Monaten für diesen Zweck ausgegeben worden seien.
Teil des Maßnahmen-Dekretes sei auch eine Senkung des Benzin- und Dieselpreises an der Zapfsäule bis Ende April um 25 Cent je Liter. Außerdem steige die Zahl der Familien, die vor steigenden Strom- und Gaskosten geschützt werden von 4 auf 5,2 Millionen. Diese Haushalte zahlten dieselben Preise wie im Sommer des vergangenen Jahres.
Finanziert wird das neue Maßnahmenpaket auch durch zusätzliche Steuereinnahmen aufgrund des Anstiegs der Energiepreise. Die Regierung muss nach Angaben aus Regierungskreisen keine neuen Kredite aufnehmen.
Auch andere EU-Länder haben Maßnahmen beschlossen, um Verbraucher wegen der hohen Energiepreise zu entlasten. In Belgien und den Niederlanden wurde beispielsweise die Mehrwertsteuer auf Erdgas, Strom und Heizenergie gesenkt; bei Benzin und Diesel die Verbrauchsteuer. In Ungarn sind die Energiepreise bereits seit Herbst gedeckelt.
In Deutschland einigte sich die Koalition auf eine Verdopplung des Heizkostenzuschusses für einkommensschwache Haushalte. Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) wirbt zudem für einen Tankrabatt.
