Als Peter Altmaier sein Amt antrat, hatte er nicht nur die Energiewende an sich zu seinem Projekt gemacht. Er wollte auch die Suche nach einem Atommüllendlager vorantreiben, etwas, woran Dutzende Regierungen zuvor gescheitert waren. An diesem Dienstag nun soll sich das ändern.

Worum geht es bei dem Bund-Länder-Spitzentreffen?

Der Umweltminister will bei dem Gipfel am Nachmittag einen parteiübergreifenden Konsens bei der Endlagersuche herbeiführen. Dafür soll eine Enquete-Kommission eingesetzt werden, die "einvernehmlich" und möglichst breit besetzt werden soll. Die Kommission soll Kriterien für ein möglichstes Endlager festlegen. An dem Treffen selbst nehmen neben Altmaier die Ministerpräsidenten der Länder und die Bundestagsfraktionschefs von Union, SPD, Grünen und FDP.

Wie soll die Suche aussehen?

Eine Einigung gibt es insoweit schon dadurch, dass die Suche nach einem Endlager ergebnisoffen erfolgen soll. Das heißt, dass alle möglichen Standorte — auch das umstrittene Lager Gorleben — eingeschlossen werden. Wenn die Enquete-Kommission die Grundlagen erarbeitet hat, dann sollen mehrere Standorte ausgewählt werden, die im Anschluss auf ihre Tauglichkeit untersucht werden sollen. Zwei davon sollen später auch unter Tage erforscht werden.

Was kostet das Ganze und wer übernimmt die Kosten?

Experten rechnen mit Zusatzkosten von rund zwei Milliarden Euro. Der Steuerzahlerbund warnt zudem vor Schadenersatzklagen gegen den Staat. "Sollte Gorleben nun als Endlagerstandort aufgegeben werden, drohen dem Bund und damit dem Steuerzahler Schadensersatzforderungen in Höhe von 1,6 Milliarden Euro", sagte Verbandspräsident Reiner Holznagel der "Neuen Osnabrücker Zeitung".

Der Steuerzahlerbund mahnt auch, die zusätzlichen Kosten für die Endlagersuche auf die Steuerzahler abzuwälzen. Ähnlich sieht es auch der Bundesumweltminister. Er besteht darauf, dass die Energiekonzerne als Verursacher des Atommülls auch die Erkundungskosten übernehmen. In die Erkundung Gorlebens hatten sie ja bereits oben genannte 1,6 Milliarden Euro investiert.

Was ist das Problem mit Gorleben?

Es herrscht weitgehende Uneinigkeit darüber, ob der Standort überhaupt als Endlager geeignet ist. Atomkraftgegner etwa sind empört darüber, dass Gorleben nicht von vornherein von der Suche ausgenommen wird. Allerdings sollen nach den Plänen der Politik — wenn es denn tatsächlich zu dieser Einigung kommt — vorerst keine neuen Fakten in Gorleben geschaffen werden und daher keine Atommülltransporte mehr in das Lager gehen.

Was ist überhaupt als Endlager geeignet?

Es soll ein Ort gefunden werden, an dem der Atommüll dauerhaft unter der Erde gelagert werden kann — und zwar so, dass radioaktive Stoffe nicht etwa über das Grundwasser oder den Boden an die Umwelt gelangen können. Als Wirtsgestein kommt sowohl Granit als auch Ton oder Steinsalz infrage.

Warum kommt es überhaupt zu einem Neuanlauf bei der Suche?

Nach dem Atomunglück von Fukushima und dem damit verbundenen beschlossenen Atomausstieg sollte auch die dauerhafte Lagerung des Atommülls wieder beleuchtet werden. Den Startschuss dafür hatten der damalige Bundesumweltminister Norbert Röttgen und der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann gegeben. Doch wirklich voran kamen sie nicht. Nun aber sieht es tatsächlich so aus, als könnte es endlich einen Kompromiss geben.

Bis wann soll ein Endlager für den Atommüll gefunden werden?

Altmaier drückt seit seinem Amtsantritt in vielerlei Hinsicht aufs Tempo. Sollte es an diesem Dienstag zu einem Kompromiss kommen (Ergebnisse werden erst am Abend erwartet), dann startet die eigentliche Arbeit. Letztlich, so die Hoffnung, soll bis spätestens 2031 ein geeigneter Standort gefunden werden.

mit Agenturmaterial