Grundsatzrede des Präsidenten Macron will Frankreichs Wahlrecht ändern
Versailles · Bei den Wahlen zur Nationalversammlung in Frankreich gilt bisher ein reines Mehrheitswahlrecht. Kleine Parteien haben es deshalb schwer. Das will Präsident Macron ändern. Und er kündigt an, den Ausnahmezustand im Herbst aufzuheben.
Frankreichs Präsident Emmanuel Macron kündigte am Montag an, dass er die politischen Institutionen des Landes verändern und kleineren Parteien den Sprung ins Parlament erleichtern wolle. Er werde vorschlagen, "eine Dosis" Verhältniswahlrecht einzuführen, sagte Macron vor beiden Parlamentskammern im Schloss von Versailles.
Bei den Wahlen zur Nationalversammlung gilt in Frankreich bislang ein reines Mehrheitswahlrecht, das es für kleine Parteien sehr schwer macht, Sitze zu erringen. Es gibt keine Kandidatenlisten, sondern nur Kandidaturen für die Vertretung eines bestimmten Wahlkreises.
Macron sprach sich zudem dafür aus, die Anzahl der Abgeordneten und Senatoren um ein Drittel zu verringern und die Anzahl der aufeinanderfolgenden Mandate der Parlamentarier zu begrenzen. Falls nötig werde er für diesen Umbau der Institutionen auch eine Volksabstimmung ansetzen, kündigte Macron an.
Ausnahmezustand soll im Herbst enden
Außerdem kündigte Macron an, dass der nach den Pariser Terroranschlägen verhängte Ausnahmezustand im Herbst enden soll. "Ich werde die Freiheit der Franzosen wieder herstellen, durch Aufhebung des Aufnahmezustands im Herbst." Damit bestätigte Macron, dass die kürzlich vorgeschlagene weitere Verlängerung der Sonderrechte für die Behörden die letzte sein soll. Das Parlament soll noch in dieser Woche über die Ausweitung um dreieinhalb Monate bis Anfang November beraten.
Die Idee ist, bis dahin ein neues Sicherheitsgesetz zu beschließen, damit die Sicherheitsbehörden auch nach Ablaufen das Ausnahmezustands für den Anti-Terror-Kampf gewappnet sind. Der Ausnahmezustand war nach der Terrornacht vom 13. November 2015 verhängt worden, als Islamisten in Paris und dem Vorort Saint-Denis insgesamt 130 Menschen ermordet hatten. Er war seitdem mehrfach vom Parlament verlängert worden.
Die Versammlung beider Parlamentskammern — der Kongress — tritt nur sehr selten zusammen. Der Auftritt Macrons war seine erste große innenpolitische Rede seit seinem Amtsantritt im Mai, der Präsident stellte dabei die Grundlinien seiner Politik vor.
