Nach tagelangem Schweigen Macron übernimmt Verantwortung für Affäre um Sicherheitsmann
Paris · Die Affäre um seinen mutmaßlich gewalttätigen Ex-Chefleibwächter belastet Macron. Die Opposition fordert Aufklärung. Nun bricht der französische Präsident sein Schweigen.
Frankreichs Staatspräsident Emmanuel Macron hat in dem Skandal um Fehlverhalten seines früheren Sicherheitsmitarbeiters Alexandre Benalla die volle Verantwortung übernommen. Dies teilten zwei Mitglieder von Macrons Partei En Marche am Dienstagabend über Twitter mit.
„Der einzig Verantwortliche bin ich. Kommt und holt mich“, sagte er laut einem Tweet von Fraktionssprecherin Aurore Bergé. Der Abgeordnete Bruno Fuchs zitierte Macron mit den Worten, das Verhalten Benallas „kam für mich einem Verrat gleich“. Der Staatspräsident äußerte sich am Dienstag vor Ministern und Parteikollegen. Es war seine erste Stellungnahme zu der Affäre seit deren Bekanntwerden vor sechs Tagen.
Die Zeitung „Le Monde“ hatte ein Video von einer Demonstration am 1. Mai veröffentlicht, auf dem zu sehen ist, wie Benalla zunächst eine Frau brutal aus einem Demonstrationszug zerrt und dann auf einen jungen Mann einschlägt, den eine andere Person in Zivilkleidung zu Boden gerissen hat. Benalla ist selbst kein Polizist, trug aber einen Polizeihelm. Die Justiz erhob vergangene Woche Anklage gegen Benalla.
Für Macron, der mit seiner Partei mit dem Versprechen von Wandel und Transparenz antrat, hat sich die Affäre zu einer ausgewachsenen politischen Krise entwickelt. Vor allem die Opposition ging den Staatspräsident hart an und forderte ihn auf, sein Schweigen zu brechen. Dies tat der Staatspräsident sechs Tage nach Bekanntwerden der Affäre nun vor Ministern und Parteikollegen.
Fraktionssprecherin Bergé sagte am Abend im Sender BFM-TV, Macron habe in der Sitzung erklärt, dass er kein Schönwetter-Präsident sei. Daher werde er auch nicht zulassen, dass anderen Regierungsvertretern die Schuld für die Affäre angelastet werde.
Die Justiz erhob vergangene Woche vorläufige Anklage gegen Benalla sowie gegen vier andere Personen, darunter drei Polizisten. Im Parlament wurde zudem eine Untersuchung zur Frage eingeleitet, warum er im Mai nicht sofort gefeuert wurde. Dort müssen unter anderem Minister, der Polizeichef und ranghohe Mitarbeiter im Élysée-Palast Rede und Antwort stehen.
Schon eine Sitzung in der Nationalversammlung war am Dienstag von einer äußerst hitzigen Stimmung geprägt. Lautstark nahmen Abgeordnete Premierminister Édouard Philippe in die Mangel. Die Arbeit an einer Verfassungsänderung ruht wegen der Affäre. Jüngste Umfragen legen nahe, dass Macron an Rückhalt im Volk verloren hat.
