Proteste in Frankreich Macron geht auf die Gelbwesten zu – ein bisschen
Paris · Trotz der Proteste hält der französische Präsident an der umstrittenen Ökosteuer fest. Er will aber in einen Dialog treten – auch mit Vertretern der Demonstranten.
33 Minuten brauchte Emmanuel Macron, bevor er die beiden Wörter aussprach, die derzeit in Frankreich in aller Munde sind: „gilets jaunes“. Die „gelben Westen“, die seit zehn Tagen teilweise gewaltsam gegen den Kaufkraftverlust demonstrieren, waren die unsichtbaren Anwesenden in dem Zelt vor dem Elysée-Palast, in dem der französische Präsident seine Energiepolitik erläuterte. Vor Umweltorganisationen, Gewerkschaftern und Regionalpolitikern ging es dabei weniger um Kernkraft und Kilowatt als darum, den Kampf gegen den Klimawandel sozialverträglich zu machen. „Ich will nicht, dass die Energiewende die Ungleichheiten zwischen den Regionen verstärkt“, versicherte Macron. Seine Ökosteuer auf Benzin und Diesel, die die Energiewende mitfinanzieren soll, trifft allerdings vor allem die aufs Auto angewiesene Landbevölkerung.
Seit zehn Tagen blockieren deshalb Franzosen in Rettungswesten im ganzen Land den Verkehr. Ein harter Kern randalierte am Samstag auf den Pariser Champs-Elysées und forderte lautstark den Rücktritt des Präsidenten. „Ich habe die Wut gehört“, versicherte der in Umfragen inzwischen extrem unbeliebte Macron. Auch inhaltlich ist zumindest ein Teil der Botschaft der Demonstranten beim Staatschef angekommen. Nämlich dass seine Regierung nicht auf die Probleme der Franzosen eingeht, denen durch Steuern und Abgaben nicht mehr genug zum Leben bleibt. „Die Antworten, die wir geben, sind zu abstrakt“, räumte Macron ein.
Deshalb will er nun seine Strategie ändern und mit Bürgermeistern, Gewerkschaften und Vertretern der Zivilgesellschaft nach Lösungen suchen. Also mit genau jenen, die er noch vor Monaten als Gesprächspartner vor den Kopf gestoßen hatte, vor allem die Gewerkschaften, die er bei wichtigen Entscheidungen wie der Arbeitsmarktreform anhörte, bevor er dann doch seine eigenen Vorstellungen umsetzte.
Ob alle Beteiligten nun die ausgestreckte Hand des Präsidenten annehmen, ist noch fraglich. „Damit man sich an einen Tisch setzt, muss es vorher eine Geste geben“, sagte der Präsident der Region Normandie, Hervé Morin. Mit elf anderen Regionalpräsidenten hatte er den Präsidenten aufgefordert, die ab Januar geplante Ökosteuer auszusetzen. Macron hält aber am Zeitplan fest und stellte stattdessen in Aussicht, dass sie dem Rohölpreis angepasst werden soll: Bei einem hohen Ölpreis soll sie sinken, bei einem niedrigen dafür steigen. Die Belastungen vor allem für die Menschen auf dem Land sollen dadurch gemildert werden. Er wolle „nicht die Meinung ändern, nicht die Wahrheit ändern, nicht die Richtung ändern“, versicherte Macron.
Bei der Opposition stieß seine Rede auf einhellige Ablehnung. Auch die Gelbwesten, die von drei Vierteln der Franzosen unterstützt werden, waren unzufrieden. „Es gab nichts Konkretes“, sagte einer von ihnen im Fernsehen. Einige konnten ihre Vorschläge der Regierung vortragen: Sie sollten am Abend von Umweltminister François de Rugy empfangen werden.
