Obama trifft Netanjahu: Eiszeit in Washington

Obama trifft Netanjahu: Eiszeit in Washington

Washington (RPO). Die Krise zwischen Israel und den USA überschattet das heutige Treffen zwischen US-Präsident Barack Obama und Ministerpräsident Benjamin Netanjahu. Die Baugenehmigung für 1600 Wohungen in Ostjerusalem hat das Verhältnis der beiden Länder schwer belastet. Israel will in diesem Punkt nicht nachgeben. Obama hingegen muss die Initiative zurückgewinnen.

Sie haben viel zu bereden bei ihrem Treffen im Weißen Haus: Benjamin Netanjahu trifft Barack Obama. Der Hardliner auf den Friedens-Visionär, dessen anfänglicher Kredit in der arabischen Welt allmählich aufgebraucht ist. Bislang hat der US-Präsident im Nahen Osten vor allem mit Reden und großen Ankündigungen auf sich aufmerksam gemacht. Taten folgten nicht, Obama war innenpolitisch mit der Wirtschaftskrise und der Gesundheitsreform gebunden.

Dieses Vakuum haben die Israelis ausgenutzt und ihre umstrittenen Siedlungsprojekte sowie das harte Vorgehen gegen die Palästinenser fortgesetzt. Erst am Wochenende erschossen israelische Soldaten vier Menschen. Und kurz zuvor das: Ausgerechnet zu Beginn eines Besuchs von US-Vizepräsident Joe Biden zur Wiederbelebung der Friedensgespräche verkündete Israel die Baugenehmigung für 1600 Wohnungen in Ostjerusalem - dem arabischen Stadtteil, den die Palästinenser zur Hauptstadt ihres künftigen Staates machen wollen. Vor lauter Verärgerung über eine derartige "Chuzpe" ließ Biden den Ministerpräsidenten und seine Frau über eine Stunde beim Abendessen warten.

US-Außenministerin Hillary Clinton brachte den Ärger der Amerikaner am Montag auf den Punkt: Sie warf Israel vor, die Glaubwürdigkeit der USA als Friedensvermittler im Nahen Osten zu untergraben. In einer Ansprache vor dem American Israel Public Affairs Committee erklärte sie, die israelische Siedlungspolitik sei nicht im langfristigen Interesse des Landes.

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"Der Bau neuer Wohnungen in Ost-Jerusalem oder im Westjordanland untergräbt das gegenseitige Vertrauensverhältnis", sagte sie weiter und forderte von beiden Seiten mehr Anstrengungen. "Der Status Quo ist für alle Seiten untragbar. Er verspricht nur Gewalt und unerfüllte Ansprüche", erklärte sie. Alle Parteien - auch Israel - müssten zu "schwierigen aber notwendigen Entscheidungen" bereit sein. Die EU-Außenminister kritisierten das Vorgehen der Israelis ebenfalls. Die Palästinenser signalisierten unterdessen die Bereitschaft zu indirekten Gesprächen.

Netanjahu betonte jedoch, dass seine Regierung an der umstrittenen Siedlungspolitik festhalten werde. "Die Juden haben Israel vor 3000 Jahren gebaut und die Juden bauen Israel heute. Jerusalem ist keine Siedlung. Es ist unsere Hauptstadt." Trotz der harten Haltung Netanjahus verlief das Gespräch, so war aus der israelischen Delegation zu hören, in freundlicher Atmosphäre.

Die Voraussetzung für das Treffen mit Obama sind angesichts dieser Ankündigung alles andere als gut. Der US-Präsident geht jedoch innenpolitisch gestärkt aus den letzten Tagen hervor und könnte den Druck auf Israel erhöhen - ein außenpolitischer Teilerfolg würden für weiteren Aufwind sorgen. Der Friedensprozess könnte es gebrauchen.

(apd/Reuters/ndi)