1. Politik
  2. Ausland

Einwanderung: Barack Obama will Millionen Ausländer schützen

Einwanderungs-Politik : Obama will fünf Millionen Ausländer vor Abschiebung schützen

Der US-Präsident will ein Zeichen setzen: Barack Obama will einem Zeitungsbericht zufolge fünf Millionen illegal in die Vereinigten Staaten eingewanderte Ausländer vor der Abschiebung schützen.

Eine entsprechende Order des Weißen Hauses könnte schon nächste Woche an die 12.000 Mitarbeiter der Einwanderungsbehörden ergehen, wie die "New York Times" am Donnerstag unter Berufung auf Regierungsvertreter berichtete. Demnach sollen viele Eltern von Kindern mit US-Staatsbürgerschaft oder legalem Aufenthaltsstatus in den USA eine Arbeitsgenehmigung bekommen. Damit würde ihnen die Angst genommen, dass sie eines Tages auffliegen und abgeschoben werden.

"Der Präsident nähert sich einer endgültigen Entscheidung", sagte Obamas Sprecher Josh Earnest während eines Staatsbesuchs des US-Präsidenten in Myanmar. Die abschließenden Empfehlungen seiner Mitarbeiter würden Obama aber "sicherlich nicht vor Ende dieser Reise" zugestellt. Obamas Asien-Tour endet am Sonntag.

Gemessen am Datenmaterial Instituts für Migrationspolitik in Washington würden Obamas Pläne mehrere Millionen Menschen ohne gültige Aufenthaltspapiere betreffen, die seit mindestens fünf Jahren in den USA leben. Das Weiße Haus prüft aber auch eine Variante, die einen Mindestaufenthalt von zehn Jahren voraussetzt. Die "New York Times" zitierte Regierungsvertreter mit den Worten, dass verurteilte Kriminelle und erst vor kurzem illegal eingewanderte Ausländer ebenso ausgenommen wären wie Verdächtige, die als Risiko für die nationale Sicherheit gelten.

Obamas Pläne sind offenbar eine direkte Reaktion auf die Niederlage seiner Demokraten bei den US-Kongresswahlen Anfang November. Die Republikaner hatten den Präsidenten nach ihrem Wahltriumph davor gewarnt, die umstrittene Reform des Einwanderungsrechts im Alleingang voranzutreiben. Die Republikaner im Repräsentantenhaus lehnen unter dem Einfluss der erzkonservativen Tea-Party-Bewegung einen Plan für eine umfassende Einwanderungsreform ab, der im Sommer 2013 mit einer überparteilichen Mehrheit den Senat passiert hatte.

(AFP)