Einreiseverbot: Hawaii auf Konfrontationskurs mit Präsident Trump

US-Einreiseverbot : Hawaii geht auf Konfrontationskurs mit Donald Trump

Hawaii will gegen das zweite, überarbeitete Einreiseverbot der Regierung von US-Präsident Donald Trump vorgehen. Ein Antrag auf vorläufige Aussetzung des Einreiseverbots soll am heutigen Mittwoch eingereicht werden.

"Das neue Einreiseverbot ist nicht mehr als ein Einreiseverbot für Muslime 2.0", sagte der Generalstaatsanwalt von Hawaii, Doug Chin, am Montag. Unter dem Deckmantel der nationalen Sicherheit ziele es weiter auf Migranten und Flüchtlinge ab.

Hawaii hatte bereits Klage gegen das erste Einreiseverbot eingereicht. Diese Klage war zunächst nicht weiter bearbeitet worden, nachdem eine landesweite Verfügung durch einen Bundesrichter den Einreisestopp auf Eis gelegt hatte.

Die neue Anordnung der Trump-Regierung sieht vor, dass Staatsbürger aus sechs mehrheitlich muslimisch geprägten Ländern vorerst nicht mehr in die USA einreisen dürfen. Zudem wird das allgemeine Flüchtlingsprogramm für vier Monate ausgesetzt.

(stk/ap)
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