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Afghanistan: Einigung nach langem Wahl-Chaos

Afghanistan : Einigung nach langem Wahl-Chaos

Knapp 13 Jahre nach dem Sturz des Taliban-Regimes steht Afghanistan vor dem ersten demokratischen Machtwechsel seiner Geschichte. Nach monatelangem Streit einigten sich die Kandidaten, Aschraf Ghani und Abdullah Abdullah, am Sonntag auf eine gemeinsame Einheitsregierung.

Die Wahlkommission wollte am Sonntagabend das Wahlergebnis verkünden. Erwartet wird ein Sieg des früheren Finanzministers Ghani, der damit dem scheidenden Präsidenten Hamid Karsai im Amt nachfolgen würde.

Das Abkommen der Präsidentschaftskandidaten sehe vor, dass für den Wahlverlierer der Posten eines bislang nicht vorgesehenen Ministerpräsidenten geschaffen werde, sagte Abdullahs Sprecher Mudschib Rahimi. Außerdem würden alle hochrangigen Ämter in Regierung, Verwaltung und Justiz zu gleichen Teilen zwischen den Lagern der Kandidaten aufgeteilt. Nach amerikanischem Vorbild ist in Afghanistan der Präsident laut Verfassung zugleich Staats- und Regierungschef.

Die Entscheidung ist auch für die Nato von großer Bedeutung. Der geplante Folgeeinsatz zur Ausbildung und Unterstützung afghanischer Sicherheitskräfte bleibt bis zur Amtseinführung eines neuen Präsidenten in der Schwebe. Der internationale Kampfeinsatz in Afghanistan läuft zum Jahresende aus. In den vergangenen Monaten haben Angriffe der Taliban wieder deutlich zugenommen.

Karsai gratulierte Ghani und Abdullah zu der Übereinkunft mehr als fünf Monate nach der ersten Wahlrunde. "Das ist ein Moment, auf den die Nation ungeduldig gewartet hat", sagte Karsai. Er hoffe, dass der neue Präsident das Land zu Wohlstand und Stabilität führen werde.
"Ich hoffe, mein Nachfolger wird tun können, was ich in meiner 13-jährigen Amtszeit nicht leisten konnte."

US-Außenminister John Kerry, der in der Wahlkrise vermittelte, lobte die Kandidaten für ihre "außergewöhnlichen staatsmännischen Fähigkeiten". In einer Mitteilung Kerrys hieß es: "Sie haben sichergestellt, dass die erste friedliche demokratische Machtübergabe in der Geschichte ihres Landes mit nationaler Einheit beginnt." Kerry forderte Reformen und eine Verbesserung des Wahlprozesses.

Der mutmaßliche Wahlverlierer Abdullah hatte am Sonntagmorgen gefordert, die Wahlkommission dürfe weder konkrete Ergebnisse veröffentlichen noch einen Sieger erklären. Ex-Außenminister Abdullah hatte bei der ersten Wahlrunde im April klar vorne gelegen, die absolute Mehrheit aber verfehlt. Der frühere Finanzminister Ghani gewann nach dem vorläufigen Ergebnis dann die Stichwahl vom 14. Juni. Abdullah führte das auf Wahlbetrug "in industriellem Ausmaß" zurück.

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Bei beiden Wahlgängen hatten Millionen Afghanen trotz Todesdrohungen der Taliban den Mut aufgebracht, ihre Stimme abzugeben.

Unter Vermittlung der USA einigten sich die beiden Kontrahenten im Juli auf eine Neuauszählung aller 8,1 Millionen Stimmen der Stichwahl. Sie vereinbarten außerdem die gemeinsame Einheitsregierung. Seitdem gab es aber Streit um die Machtverteilung in dieser Regierung. Die Wahlkommission wollte das Endergebnis ursprünglich bereits am 22. Juli verkünden.

Der neue afghanische Präsident muss Abkommen mit den USA und der Nato unterzeichnen, die Grundlage für den Nato-Nachfolgeeinsatz sind. Sowohl Ghani als auch Abdullah haben zugesagt, die entsprechenden Abkommen im Falle ihres Wahlsieges schnell zu unterzeichnen.

Nato-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen rief den künftigen Präsidenten dazu auf, die Abkommen "baldmöglichst" zu unterzeichnen. "Das ist der Schlüssel für Stabilität in Afghanistan und für die andauernde Unterstützung der Internationalen Geheimschaft."

(dpa)