US-Präsident Obama: Einigung im Haushaltsstreit "in Sicht"

US-Präsident Obama : Einigung im Haushaltsstreit "in Sicht"

US-Präsident Barack Obama hat eine Einigung im Haushaltsstreit als absehbar bezeichnet. Eine Vereinbarung sei "in Sicht", aber noch nicht erreicht, sagte Obama im Weißen Haus.

Aus den Kreisen in Washington verlautete, laut einer möglichen Vereinbarung würden unter anderem die Steuern für Einzelpersonen mit einem Einkommen von über 400.000 Dollar im Jahr und Familien mit 450.000 Dollar im Jahr erhöht.

Ein Gesetz zur Beendigung des Haushaltsstreits muss nach dem Senat auch noch vom Repräsentantenhaus gebilligt werden.

Dort stellen die Republikaner die Mehrheit, die steigende Abgaben für Reiche ablehnen. Obamas Demokraten wollen die Reichen hingegen stärker zur Kasse bitten.

Viele Republikaner - vor allem im Repräsentantenhaus - sind prinzipiell gegen Steuererhöhungen, auch für die reichsten zwei Prozent der Bevölkerung. Daher war insbesondere offen, ob ein zwischen Biden und McConnell ausgehandelter Kompromiss unter den Abgeordneten eine Mehrheit finden würde. Im Repräsentantenhaus haben die Republikaner die Mehrheit, mehr als 20 von ihnen müssten mit den Demokraten stimmen.

Aber auch in Obamas eigener Partei tauchten Differenzen auf, wie weit man den Republikanern entgegenkommen könne, ohne gegen eigene Prinzipien zu verstoßen. So äußerten liberale Senatoren am Montag Bedenken gegen die 450 000-Dollar-Einkommensgrenze. Damit kämen zu viele Wohlhabende zu gut weg, bemängelte der Demokrat Tom Harkin.

Gestritten wurde bei den Verhandlungen den Medienberichten zufolge auch über einen demokratischen Vorstoß, die automatischen Ausgabenkürzungen auf 2015 zu verschieben. Demnach beharrten die Republikaner darauf, stattdessen andere konkrete Einsparungen festzulegen.

Sowohl der Senat als auch das Abgeordnetenhaus traten am Vormittag (Ortszeit) in Washington zusammen - ohne dass zunächst klar war, ob ihnen ein Gesetzentwurf im Haushaltsstreit zugeleitet wird. Zunächst müsste der Senat abstimmen. Gibt er grünes Licht, wäre dann das Abgeordnetenhaus an der Reihe.

US-Präsident Barack Obama hatte am Sonntag erneut vor den drohenden schweren Folgen für die US-Konjunktur gewarnt, sollten sich die Kongressparteien nicht zusammenraufen. Zwar wäre es möglich, dass sich beide Seiten in den ersten Januar-Wochen auf ein umfassenderes Programm mit höheren Steuereinnahmen und gezielten Einsparungen einigen - statt der automatischen Kürzungen nach dem Rasenmäherprinzip, die ohne Kompromiss im neuen Jahr anrollen.

Demokraten und Republikaner müssen sich bis zum Abend (Ortszeit) auf einen Kompromiss verständigen, andernfalls treten automatisch Steuererhöhungen für fast alle Haushalte und pauschale Ausgabenkürzungen in den USA in Kraft.

(AFP/RTR/dpa/csr)