Griechenland Einigkeit über Regierungsbildung

Athen (RPO). In Griechenland haben der scheidende sozialistische Regierungschef Giorgos Papandreou und der konservative Oppositionsführer Antonis Samaras einem Medienbericht zufolge die Bildung einer Einheitsregierung besiegelt.

 Giorgos Papandreou muss seinen Posten räumen.

Giorgos Papandreou muss seinen Posten räumen.

Foto: AP, dapd

Der neue Regierungschef und sein Kabinett sollten am Dienstag ernannt werden, meldete der staatliche Fernsehsender NET am Montagabend. Vorausgegangen waren stundenlange Verhandlungen.

Für das Amt des neuen Ministerpräsidenten in Griechenland ist nach Angaben aus Verhandlungskreisen ein weiterer Kandidat im Gespräch. Neben dem früheren Vizepräsidenten der Europäischen Zentralbank (EZB) Lucas Papademos komme der ehemalige EU-Bürgerbeauftragte Nikiforos Diamandouros in Frage, hieß es am Montagabend in Athen.

Der Nachfolger des noch amtierenden Regierungschefs Giorgos Papandreou soll bis zu Neuwahlen am 19. Februar im Amt sein. Aufgabe der Übergangsregierung wird es sein, bis dahin das internationale Kreditpaket über 130 Milliarden Euro anzunehmen.

Verhandlungen dauerten an

Zuvor hatten sich die Verhandlungen über die Bildung einer Einheitsregierung im hoch verschuldeten Griechenland hingezogen. Es brauche Zeit und sei "nicht einfach", eine Vereinbarung zu finden, sagte Griechenlands Vizeregierungssprecher Angelos Tolkas.

In Griechenland soll eine Regierung der nationalen Einheit gebildet werden, um die beim jüngsten Eurogipfel Ende Oktober gefassten Beschlüsse zur Rettung des Landes umzusetzen.

Ministerpräsident Papandreou hatte vor einer Woche mit der Ankündigung für Aufregung gesorgt, die Griechen in einer Volksabstimmung über die Gipfelbeschlüsse abstimmen zu lassen.

Unter internationalem Druck nahm er inzwischen Abstand von dem Vorhaben und kündigte an, zu Gunsten einer Einheitsregierung auf sein Amt zu verzichten.

Die neue griechische Regierung soll den anderen Euro-Ländern schriftlich versichern, dass sie den bereits vereinbarten Spar- und Reformkurs fortsetzt. Das kündigte der Vorsitzende der Eurogruppe, der luxemburgische Regierungschef Jean-Claude Juncker, nach einem Treffen der Euro-Finanzminister am Montagabend in Brüssel an. Wenn dies geschehen sei, könne die gestoppte Überweisung der nächsten Rate aus dem Programm mit Hilfskrediten für Griechenland noch im November freigegeben werden.

(AFP/csi)
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