Verhandlungen über Syriens Zukunft in Montreux Eine Konferenz mit einer fast unlösbaren Aufgabe
Montreux · Lange gab es Zweifel, ob sie überhaupt stattfinden würde, nun ist sie in Montreux gestartet: die Syrien-Konferenz. Sie soll helfen, Lösungen in den seit fast drei Jahren währenden Bürgerkrieg zu finden. Doch die Fronten sind zunehmend verhärtet. Wir klären die wichtigsten Fragen zu der Konferenz.
Schätzungsweise mehr als 130.000 Tote, Millionen Flüchtlinge, eine am Boden liegende Wirtschaft — das sind die Fakten rund um den syrischen Bürgerkrieg. Und es ist kein Ende des Blutvergießens in Sicht, erst am Dienstag machte ein Bericht von systematischer Folter in syrischen Gefängnissen die Runde. Nahezu unlösbar scheint entsprechend die Aufgabe, den Konflikt zu lösen. Doch eine politische Lösung zu finden, das ist das Ziel der Syrien-Friedenskonferenz, die nun in Montreux gestartet ist.
Wer sind die Teilnehmer der Konferenz?
Die Konferenz entstand auf Initiative der USA und Russland, die auch an der Konferenz teilnehmen. Daneben sind Vertreter des syrischen Regimes sowie die Exil-Opposition, vertreten durch die Dachorganisation Syrische Nationale Koalition dabei. Es ist das erste Mal, dass die beiden Konfliktparteien an einem Verhandlungstisch sitzen. Außerdem wohnen dem Treffen Delegationen der Vereinten Nationen bei, So ist etwa Deutschland durch seinen Außenminister Frank-Walter Steinmeier vertreten.
Was ist das Ziel der Konferenz?
Es sollen politische Lösungen gefunden werden, wie man dem nun schon mehr als drei Jahre andauerndem Konflikt beikommen kann. UN-Generalsekretär Ban Ki-Moon mahnte zu Beginn ernsthafte Gespräche auf der Basis der Genfer Vereinbarung von 2012 vor, die etwa eine Übergangsregierung vorsieht. Außerdem forderte er einen vollen und sofortigen Zugang für Hilfslieferungen in den abgeriegelten Gebieten.
Wo liegen die Konfliktpunkte?
Sie drehen sich vor allem um den syrischen Machthaber Baschar al-Assad. Denn die syrische Opposition strebt eine Übergangsregierung an, die Assad ersetzen soll. Der Präasident aber hat angedeutet, dass er bei einer Wahl, die in diesem Jahr stattfinden könnte, wieder antreten könnte. Denn er verweist auf die Gefahr, dass Terroristen in Syrien Oberhand gewinnen könnten. Schließlich bekämpfen sich seit Wochen auch Rebellengruppen untereinander. Al-Qaida nahestehende Gruppen haben sich von der politischen Opposition losgesagt und wollen einen islamischen Staat errichten.
Wie stehen die internationalen Vertreter zu den Plänen?
Gleich zu Beginn der Konfererenz zeigte sich, dass die Gräben zwischen den verschiedenen Seiten tief sind. So beharrte US-Außenminister John Kerry in Montreux darauf, dass in einer Übergangsregierung kein Platz für Assad sei. Sein russischer Amtskollege Sergej Lawrow dagegen mahnte, das Ausland dürfe sich nicht in die inneren Angelegenheiten Syriens einmischen.
Welche Erwartungen hat die Welt an die Friedenskonferenz?
Dass sie den Konflikt schnell lösen kann, glaubt kaum einer. "Es wird nicht den großen Friedensdurchbruch geben", sagte etwa Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) im Vorfeld der Konferenz.. "Wunder wird es am heutigen Tag nicht geben. Aber dass gesprochen wird, ist wichtig genug", fügte er hinzu. Man müsse in kleinen Schritten arbeiten, einen "Einstieg in humanitäre Lösungen zu bekommen". Auch der iranische Präsident Hassan Ruhani räumte der Konferenz wenig Erfolgsaussichten ein — der Iran war kurzfristig zunächst zu dem Treffen ein- und dann wieder ausgeladen worden.
Welche kleinen Schritte könnte Steinmeier meinen?
Er selbst sprach vor der Konferenz davon, dass es vielleicht gelingen könne, "Inseln der Beruhigungen" in dem Bürgerkriegsland zu schaffen. Damit könnte er etwa humanitäre Korridore meinen, um die Lage der Menschen in Syrien zu verbessern. Da aber viele Rebellenverbände auf eigene Faust agieren, könnte die Umsetzung schwierig sein,. Auch hatte die syrische Regierung in der vergangenen Woche eine Waffenruhe und einen Gefangenenaustausch vorgeschlagen. Die Umsetzung könnte aber ebenfalls schwierig sein.
Welche Befürchtungen haben die internationalen Verhandler in Bezug auf den Syrien-Konflikt noch?
Dass er sich noch mehr auf die Region ausweiten könnte. Auch deshalb dürfte Ban Ki-Moon kurz darüber nachgedacht haben, den Iran mit an den Verhandlungstisch zu holen. Denn der Konflikt hat sich schon jetzt zu einer Art religiös gefärbten Stellvertreterkrieg zwischen dem schiitischen Iran und dem sunnitisch dominierten Saudi-Arabien ausgeweitet.
Wie ist der Zeitplan für die Friedenskonferenz?
Nach dem Auftakt in Montreux wechseln die Konferenzteilnehmer am Freitag auf die andere Seite des Genfer Sees. In Genf werden dann erstmals die Opposition und die Regierung gemeinsam an einem Tisch verhandeln. Russischen Nachrichtenagenturen zufolge sollen die Gespärche sieben bis zehn Tage dauern. Dann soll es eine kurze Pause geben und anschließend die Verhandlungen fortgeführt werden.
