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Alexej Nawalny vor Gericht: Ein Blogger als russischer Staatsfeind

Alexej Nawalny vor Gericht : Ein Blogger als russischer Staatsfeind

Russlands Regierung greift hart durch gegen ihre politische Gegner. Gesetze werden verschärft, die Band Pussy Riots steht wegen eines Anti-Putin-Songs vor Gericht. Der Blogger Alexej Nawalny muss ebenfalls vor der Justiz erscheinen – was viele als politisch motiviert ansehen. Schließlich ist er zu einer Symbolfigur der Anti-Putin-Bewegung geworden – wenn auch eine Umstrittene.

Russlands Regierung greift hart durch gegen ihre politische Gegner. Gesetze werden verschärft, die Band Pussy Riots steht wegen eines Anti-Putin-Songs vor Gericht. Der Blogger Alexej Nawalny muss ebenfalls vor der Justiz erscheinen — was viele als politisch motiviert ansehen. Schließlich ist er zu einer Symbolfigur der Anti-Putin-Bewegung geworden — wenn auch eine Umstrittene.

 Nawalny betreibt die Webseite Rospil, eine Art Wikipedia für den Kampf gegen die Korruption in Russland.
Nawalny betreibt die Webseite Rospil, eine Art Wikipedia für den Kampf gegen die Korruption in Russland. Foto: dapd, Leonid Lebedev

Es ist nicht das erste Mal, dass Alexej Nawalny mit dem russischen Gesetz in Konflikt kommt. Im Dezember vergangenen Jahres saß er 15 Tage hinter Gitter, nachdem er an einer Großdemonstration teilgenommen und auch dort gesprochen hatte. So wie ihm geht es vielen Regimegegner. Doch Nawalny ist inzwischen eine gewisse Größe geworden innerhalb der außerparlamentarischen Opposition.

Umso mehr fürchtete sein Anwalt, dass er an diesem Montag verhaftet und angeklagt werden könnte, wenn er vor Gericht erscheint. Dabei geht es nicht etwa um einen politischen Vorwurf, sondern darum, dass er einen Staatsbetrieb geschädigt haben soll. Wie das Netzportal "Russland Aktuell" schreibt, geht es dabei um den Forstwirtschaftsbetrieb Kirowles.

Nawalny soll, als er Berater der liberalen Gouverneurs von Kirow war, den Betrieb zu einem unvorteilhaften Geschäft gedrängt haben. Laut "Russland Aktuell" ist damit ein altes Verfahren wieder aufgenommen worden, das 2100 schon zweimal eingestellt worden sei. Umso mehr vermuten seine Anhänger nun politische Motive hinter einer möglichen Anklage.

Online-Songcontests gegen Putin

Denn Nawalny hat sich nicht nur mit großen Unternehmen angelegt, sondern eben auch mit jenem Mann, der wieder Präsident Russlands ist: Wladimir Putin. Der Mittdreißiger betreibt seit 2008 einen Blog, auf dem er zunächst Korruptionsfälle von Unternehmen dokumentierte, später organisierte er über seine Webseite Rospil, eine Art Wikipedia der Korruption, auch den Anti-Putin-Protest.

Wie die britische BBC schrieb, hatte sein Blog im December 2008 nur 1500 Follower, im Mai 2010 waren es bereits mehr als 11.000, im Dezember waren es schon über 60.000. Er schafft es, mit unterschiedlichen Aktionen, die Menschen zum Protest zu mobilisieren. So hat er laut BBC einen Online-Contest organisiert, in dem er das beste Poster und den besten Youtube-Song gesucht hat, um die Putin-Partei Einiges Russland anzugreifen. Die Partei selbst hatte er als "Partei der Gauner und Diebe" bezeichnet.

Bei der Großdemonstration im Dezember vergangenen Jahres ergriff er das Wort. "Ich sehe hier genügend Leute, um den Kreml und den Regierungssitz sofort zu stürmen", zitiert in der Sender 3Sat. "Aber wir sind eine friedliche Kraft. Wir tun das nicht, noch nicht."

Und der britische "Guardian" zitierte ihn mit den auf dieser Demonstration gefallenen Worten: "Ich habe dieses kleine Buch gelesen. Es ist die russische Verfassung. Und sie sagt, dass die einzige Quelle der Kraft das Volk ist." Es sind Worte, die gut ankommen im Russland dieser Tage, in der gerade die Opposition mit enormen Gesetzesverschärfungen zu kämpfen hat, vom Versammlungsrecht bis zum sogenannten "Agenten"-Gesetz.

Bei Nationalisten-Demonstration dabei

Doch manch einer sieht das Engagements Nawalnys auch kritisch. Denn im November vergangenen Jahres hatte er etwa am Russischen Marsch tei,genommen, einer Demonstration radikaler Nationalisten.

Mal fordere er freien Waffenbesitz, mal die Begrenzung der Zuwanderung, berichtet 3Sat und zitiert den Schriftsteller Lew Rubinstein. Nawalny sei talentiert, sagte dieser, aber "mir scheint, er ist ein Mensch ohne feste Überzeugungen." Und Rubinstein fügt hinzu: "Er will ein Leader sein, ein Anführer, sonst nichts."

Mit dieser Ansicht steht der Schriftsteller nicht allein da. Der "Guardian" etwa zitiert Robert Shlegel, einen Abgeordneten von Einiges Russland mit den Worten: "Nawalny ist eine schillernde Persönlichkeit, die viel Lärm macht, die Aufmerksamkeit auf sich zieht, aber die keine Substanz hat."

Und die Politikexpertin Lilia Shewtsowa sagt über den Sohn eines Militärs: "Nawalny will ein Führer sein, das ist klar." Man wisse nicht, wie er strategisch denke. Er scheine eine Menge Ansichten zu haben, weil er ein Populist sei und jedem gefallen wolle. "In diesem ideologischen Pragmatismus unterscheidet er sich nicht von einem anderen russischen Politiker: Wladimir Putin."

(das)