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Whistleblower auf der Suche nach Asyl: Edward Snowden in der Sackgasse

Whistleblower auf der Suche nach Asyl : Edward Snowden in der Sackgasse

Im Fall Edward Snowden überschlagen sich die Ereignisse. Nachdem gleich mehrere Länder den Asylantrag des Whistleblowers abgelehnt haben, musste Boliviens Staatschef wegen ihm zwischenlanden. Denn, so scheint es, die letzte Hoffnung Snowdens ruht auf einigen lateinamerikanischen Ländern. Allerdings muss er dort erst einmal hingelangen.

Seit mehr als einer Woche sitzt Edward Snowden im Transitbereich des Moskauer Flughafens fest — ohne Pass und ohne echte Perspektive. Denn noch immer sucht er Zuflucht, noch immer weiß der 29-Jährige nicht, welches Land sich seiner annimmt. Entsprechend umfangreich war denn auch die Anzahl der Asylanträge, die er zu Beginn der Woche stellt — 21 insgesamt.

Doch es sieht nicht gut aus für den Whistleblower. Eine positive Nachricht steht noch aus, nach und nach lehnen immer mehr Länder einen Asylantrag ab. Norwegen bezeichnete es als unwahrscheinlich, dass er dort Asyl erhalten würde, Polen lehnte ab. Österreich, Spanien, Finnland, Irland und Ecuador verwiesen darauf, dass ein Antrag auf ihrem Territorium gestellt werden müsste. Auch Deutschland hatte so argumentiert, schließlich eine mögliche Aufnahme geprüft — und ebenfalls abgelehnt.

Die Gefahr der Auslieferung

Sollte ihn doch ein Land aufnehmen, besteht immer noch die Gefahr, dass die dortige Regierung ihn an die USA ausliefert, weil ein entsprechendes Abkommen besteht. So wie etwa zwischen den Vereinigten Staaten und der EU. "Dass ein einziger EU-Staat vorprescht, ohne sich mit den anderen Mitgliedern abzusprechen, halte ich für unwahrscheinlich", sagt Sarah Progin-Theuerkauf, Professorin für europäisches Migrationsrecht an der Universität Fribourg, der Schweizer Zeitung "20 Minuten". "Und angesichts der wichtigen transatlantischen Beziehungen dürfte sich Europa hier eher zurückhalten."

Zumal die USA bereits alle Länder aufgefordert haben, ein Asyl-Gesuch Snowdens abzulehnen. Auch Russland hatte dem Whistleblower bereits verständlich gemacht, dass es nur ein Asyl geben würde, wenn er damit aufhören würde, dem Partner USA zu schaden. Auch wenn ihm keine Auslieferung von Moskau droht, so wird es für den 29-Jährigen, der von Washington wegen Landesverrats gesucht wird, doch immer enger, einen sicheren Aufenthaltsort zu finden.

Bleiben noch die sozialistischen Regierungen in Lateinamerika. Schon von Beginn an hatte man vermutet, dass Snowden dort Asyl suchen würde. Und die Enthüllungsplattform Wikileaks hatte auch schnell verkündet, dass er Ecuador im Auge habe. Das Land aber hat nach großen Tönen nun doch ein wenig klein beigegeben, erklärt, dass er sich erst auf ihrem Territorium befinden müsse, um Asyl beantragen zu können.

Wie kommt Snowden aus Moskau raus?

Venezuela gibt sich da noch offener. Präsident Nicolas Maduro machte sich während seines derzeitigen Moskau-Besuches für den Whistleblower stark. Allerdings wich er Fragen, ob er ihn denn auf seiner Rückreise am heutigen Mittwoch mitnehmen werde, eher aus. Doch Maduro dürfte gewarnt sein angesichts dessen, was seinem Amtskollegen aus Bolivien passiert ist.

Die Maschine von Evo Morales musste nämlich in Österreich zwangsweise zwischenlanden, weil Portugal und Frankreich der Präsidentenmaschine plötzlich die Überfluggenehmigung entzogen hatten — offiziell aus technischen Gründen. Die Empörung in Bolivien jedenfalls ist groß, auch wenn die Länder ihre Verweigerung zurückzogen. Denn im Anschluss war für die Maschine plötzlich der Luftraum in Italien und Spanien gesperrt. Wenn Maduro nun nach Venezuela zurückkehrt, könnte seiner Maschine Ähnliches drohen.

Entsprechend stellt sich für Snowden nun nicht nur die Frage, wer denn bereit ist, ihn aufzunehmen und zugleich nicht an die USA auszuliefern, sondern auch, wie er denn — noch dazu ohne Pass — überhaupt in dieses Land gelangen kann. Die Schlinge um den Hals des Whistleblowers jedenfalls zieht sich immer mehr zu. Edward Snowden sitzt förmlich in der Sackgasse.

mit Agenturmaterial

Hier geht es zur Infostrecke: Diese Überwachungsprogramme hat Edward Snowden bislang verraten

(das)