Referendum in Ecuador Ecuadorianer stimmen für harten Kurs gegen Bandengewalt

Quito · Ecuadors Präsident Daniel Noboa erhält Rückendeckung in seinem Kampf gegen die organisierte Kriminalität. In einem Referendum stimmte die Bevölkerung für einen härteren Kurs gegen Bandengewalt.

Präsident Daniel Noboa beim Referendum in Ecuador. Zur Bekämpfung krimineller Banden sollen neue Sicherheitsstandards verabschiedet werden.

Präsident Daniel Noboa beim Referendum in Ecuador. Zur Bekämpfung krimineller Banden sollen neue Sicherheitsstandards verabschiedet werden.

Foto: AP/Cesar Munoz

Die Bevölkerung Ecuadors hat am Sonntag in einem Referendum für einen härteren Kurs gegen Bandengewalt votiert. Eine offizielle Schnellauszählung ergab, dass die Ecuadorianer mit überwältigender Mehrheit alle neun Fragen zur Verschärfung der Sicherheitsmaßnahmen mit „Ja“ beantwortet und nur zwei Vorschläge zu umstrittenen wirtschaftlichen Maßnahmen abgelehnt haben. Das gab Diana Atamaint, die Leiterin des Nationalen Wahlrats, bekannt.

Zu den Vorschlägen, die die Wählerinnen und Wähler billigten, gehörten etwa der Einsatz des Militärs bei der Bandenbekämpfung, geringere Hürden für die Auslieferung von mutmaßlichen Straftätern und lange Haftstrafen für verurteilte Drogenschmuggler.

Ecuadors Präsident Daniel Noboa feierte das Ergebnis. „Wir haben das Land verteidigt“, sagte er in einer in sozialen Netzwerken veröffentlichten Botschaft. „Jetzt werden wir mehr Mittel haben, um gegen die Verbrecher zu kämpfen und den Frieden für Ecuadors Familien wiederherzustellen.“

Ecuador galt lange als eines der friedlichsten Länder Südamerikas. Allerdings stieg die Zahl der Gewaltverbrechen zuletzt an, im vergangenen Jahr kamen 40 von 100 000 Einwohnern bei Tötungsdelikten ums Leben – einer der höchsten Werte in der Region. Vielfach wird die Drogenkriminalität aus dem benachbarten Kolumbien für den Trend mitverantwortlich gemacht.

Im Januar griffen vermummte Bewaffnete während einer Live-Sendung einen Fernsehsender an und terrorisierten Anwohner. Danach rief Noboa für sein Land per Dekret einen „internen bewaffneten Konflikt“ aus, wodurch er Notfallbefugnisse anwenden konnte. So durfte das Militär gegen rund 20 Banden vorgehen, die als terroristisch eingestuft wurden. Mit dem Referendum sollten die Befugnisse ausgeweitet und eine stärkere rechtliche Grundlage dafür geschaffen werden.

Der 36-jährige Noboa verfolgt mit seinen Maßnahmen einen ähnlichen Kurs wie El Salvadors Präsident Nayib Bukele. Dieser geht seit Jahren hart gegen die Verbrecherbanden in seinem Land vor und hat sich damit viel Rückhalt in der Bevölkerung gesichert. Auch Noboa könnten die geplanten Maßnahmen politisch nützen, wenn er voraussichtlich nächstes Jahr zur Wiederwahl antritt.

(amro/dpa)
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