Durchbruch Iran feiert den Atom-Vertrag
Berlin · Der Durchbruch bei den Atomverhandlungen mit dem Iran ist weltweit auf positive Reaktion gestoßen. Nur Israel und verschiedene jüdische Organisationen übten scharfe Kritik.
So reagiert die Welt auf die Einigung
Russland und der Westen sind sich ausnahmsweise einig: Beide Seiten begrüßten gestern das Atom-Abkommen mit dem Iran. Außenminister Frank-Walter Steinmeier äußerte die Hoffnung auf Frieden und Sicherheit im Nahen Osten. Russlands Präsident Wladimir Putin meinte, die Welt habe "vor Erleichterung laut aufgeatmet". Israel und jüdische Organisationen fürchten hingegen, dass es nun zu einem Wettrüsten im Nahen Osten kommen könnte. Israels Premier Benjamin Netanjahu sprach von einem "historischen Fehler". Er sagte: "Die Welt ist heute ein sehr viel gefährlicherer Ort, als sie es gestern war."
Nach Jahren der Auseinandersetzung und zuletzt 18-tägigen schwierigen Verhandlungen der USA, Russland, China, Frankreich, Großbritannien und Deutschland mit dem Iran, war gestern früh der Durchbruch gelungen. Die sogenannte Gruppe der 5+1 hatte im Auftrag der Vereinten Nationen das Abkommen verhandelt, das einen Atombombenbau im Iran verhindern soll.
So sieht das 100-seitige Abkommen vor, dass der Iran zwei Drittel seiner Zentrifugen zur Urananreicherung abbauen muss. Die Bestände des angereicherten Urans sollen von 12 000 auf 300 Kilogramm reduziert werden. Überwacht wir der Iran von der Internationalen Atomkontrollbehörde IAEA. Ziel der Verhandlungsmächte wollten sicherstellen, dass der Iran über einen Zeitraum von 25 Jahren keinesfalls binnen eines Jahres in der Lage ist, eine Atombombe zu bauen. Eine zivile Nutzung von Atomenergie soll möglich sein.
Das Abkommen muss noch vom US-Kongress und von der UN bestätigt werden. Während die Zustimmung der UN eher als Formsache gilt, könnte es in den USA noch Ärger geben. Die Amerikaner erwarten eine heftige Auseinandersetzung zwischen den Befürwortern um US-Präsident Barack Obama und dem Lager, das die Position Israels vertritt. Die Entscheidung muss innerhalb von zwei Monaten fallen. Obama drohte bereits mit einem Veto, falls ihm der Kongress die Zustimmung versagen sollte.
Wenn sich der Iran an die gestern beschlossenen Vereinbarungen hält, sollen schrittweise die Sanktionen fallen. Als erstes soll das Öl-Embargo aufgehoben und die Finanzsanktionen beseitigt werden. Dadurch könnte auch für den Westen der Ölpreis leicht um bis zu 15 Dollar pro Barrel fallen. Das Waffenembargo gegen den Iran soll weitere fünf Jahre in Kraft bleiben, die Vorkehrungen gegen das iranische Raketenprogramm sollen weitere acht Jahre gelten.
Geschäfte mit dem Iran werden wieder möglich sein. Auch die deutsche Wirtschaft könnte profitieren: Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) wird bereits von Sonntag bis Dienstag mit einer Wirtschaftsdelegation in den Iran reisen.
Trotz der Kritik Israels an dem Abschluss gilt das Abkommen als historisch. Der Vorsitzende der Münchner Sicherheitskonferenz, Wolfgang Ischinger sprach von einem "weltpolitisch bedeutenden Durchbruch" Der Abschluss sei ein "Beweis, dass trotz der Ukrainekrise mit Moskau erfolgreich zusammengearbeitet werden kann".
Israel fürchtet weiterhin um seine Sicherheit. "Ein solcher Deal setzt gegenseitiges Vertrauen voraus. Dies ist jedoch mit einem Staat, der sich die Vernichtung Israels auf die Fahnen geschrieben hat und den Holocaust regelmäßig leugnet, nicht zu erreichen", sagte der Vorsitzende des Zentralrats der Juden in Deutschland, Josef Schuster.
