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Durchbruch: EU und Großbritannien einigen sich auf Handelsabkommen

Harter Brexit vom Tisch : EU und Großbritannien einigen sich auf Handelsabkommen

Im Ringen um eine Handelsvereinbarung nach dem Brexit ist eine Einigung zwischen EU und Großbritannien erzielt worden. Damit ist kurz vor Ende der Übergangsfrist ein harter Bruch abgewendet.

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat das Brexit-Handelsabkommen mit Großbritannien als „fair“ und „ausgewogen“ bezeichnet. Nach schwierigen Verhandlungen könne es „eine solide Basis“ für die künftigen Beziehungen zum Vereinigten Königreich sein, sagte von der Leyen am Donnerstag. Es garantiere faire Wettbewerbsbedingungen für Unternehmen auf beiden Seiten und sehe auch Zusammenarbeit in Bereichen wie Klimapolitik, Energie oder Verkehr vor.

Die Unterhändler beider Seiten hatten zuvor ihre seit zehn Monaten andauernden Verhandlungen abgeschlossen. Das Abkommen sieht nach dem Austritt Großbritanniens aus dem EU-Binnenmarkt zum Jahresende weiter einen Handel ohne Zölle und ohne mengenmäßige Beschränkungen vor.

Großbritannien bleibe ein „vertrauenswürdiger Partner“, sagte von der Leyen. Sie forderte gleichzeitig die EU-Bürger viereinhalb Jahre nach dem Brexit-Referendum auf, in Großbritannien in die Zukunft zu schauen. „Es ist Zeit, den Brexit hinter uns zu lassen“, sagte sie.

Der britische Premier Boris Johnson hat eine zukünftige enge Beziehung seines Landes mit der EU angekündigt. „Wir werden euer Freund sein, euer Partner, euer Unterstützer, und nicht zu vergessen, euer Nummer-Eins-Markt“, sagte Johnson in London. „Auch wenn wir die EU verlassen haben, wird dieses Land kulturell, emotional, historisch, strategisch und geografisch mit Europa verbunden bleiben.“

Bundeskanzlerin Angela Merkel, die bis Jahresende die EU-Ratspräsidentschaft inne hat, begrüßte die Einigung. „Ich freue mich, dass sich die Verhandlungsführer der Europäischen Union und Großbritanniens auf ein Abkommen geeinigt haben und damit die zukünftigen Beziehungen zwischen Europäischer Union und Großbritannien klar geregelt sind. Dies ist von historischer Bedeutung“, erklärte Merkel.

Die Bundesregierung will unbedingt ein vorläufiges Inkrafttreten zum 1. Januar 2021 erreichen. „Wir haben endlich weißen Rauch aufsteigen sehen aus den Verhandlungen, aber noch ist das Abkommen noch nicht unter Dach und Fach“, erklärte Außenminister Heiko Maas (SPD) am Donnerstag in Berlin. „Wir wollen als Ratspräsidentschaft alles tun, damit das Abkommen rechtzeitig zum 1.1.2021 vorläufig in Kraft treten kann.“ 

Die Mitglieder des Bundeskabinetts werden sich nach Angaben der Kanzlerin am kommenden Montag um 9.30 Uhr in einer Telefonschalte über die deutsche Position verständigen. Danach werde der europäische Rat das Abkommen und seine vorläufige Anwendung beschließen. Abschließend in Kraft treten könne das Abkommen erst, wenn auch das Europäische Parlament zugestimmt hat.

Dessen Präsident David Sassoli begrüßte die Einigung. Das Abkommen könne zur Grundlage für eine „neue Partnerschaft“ zwischen der EU und Großbritannien werden, erklärte Sassoli am Donnerstag. Zugleich betonte er, das EU-Parlament werde seine „Arbeit fortsetzen“ und im nächsten Jahr entscheiden, ob es dem Vertrag zustimmt. Durch die „Dauer der Verhandlungen“ und die „kurz vor knapp“ getroffene Einigung sei eine genaue Prüfung des Vertrags durch die Abgeordneten bis Jahresende nicht möglich.

Auch Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron begrüßte die Einigung. „Die europäische Einheit und Standfestigkeit haben sich ausgezahlt“, teilte der 43-Jährige am Donnerstag via Twitter mit. Frankreich verfolgte im Brexit-Gezerre oft eine Hardlinerlinie.

„Die Vereinbarung mit dem Vereinigten Königreich ist bedeutend, um unsere Bürger, unsere Fischer und unsere Erzeuger zu schützen“, fuhr Macron fort. Man werde sich nun überzeugen, ob dies wirklich der Fall sei. „Europa kommt voran und kann einer geeinten, eigenständigen und starken Zukunft entgegenblicken“, so Macron.

Frankreich hatte während der Verhandlungen lange auf den Schutz seiner Fischer gedrungen. Die Branche hat im Land einen hohen Symbolwert. Nach Informationen der Tageszeitung „Le Parisien“ soll Macron am vergangenen Wochenende bei der Vorbereitung des Pakts gebremst haben - dabei sei es vor allem um die Fischerei gegangen. Offiziell wurden dazu keine Angaben gemacht.

Großbritannien war zum 1. Februar aus der EU ausgetreten, bis zum Jahresende bleibt das Land aber noch im EU-Binnenmarkt und in der Zollunion. Mit der Einigung über die künftigen Beziehungen an Heiligabend wurde nur eine Woche vor Ablauf der Frist der Durchbruch erzielt. Zuvor hatten die Verhandlungen zwischen London und Brüssel über Monate auf der Stelle getreten. Hätten sich EU und Großbritannien nicht verständigt, hätten die Bestimmungen der Welthandelsorganisation WTO gegolten.

(csi/hebu/Reuters/dpa/AFP)