Kontrolle öffentlich-rechtlicher Sender Polens Präsident Duda unterzeichnet umstrittenes Mediengesetz
Warschau · Polens konservativer Präsident Andrzej Duda hat trotz scharfer Proteste auch aus der EU ein umstrittenes Mediengesetz unterzeichnet. "Es ist für den Präsidenten wichtig, dass die öffentlichen Medien unparteiisch, objektiv und glaubwürdig sind", gab seine Sprecherin Malgorzata Sadurska am Donnerstag zur Begründung an. Derzeit sei das nicht der Fall.
Das Gesetz der neuen rechtskonservativen Regierung in Warschau stellt die öffentlich-rechtlichen Sender de facto unter Regierungskontrolle. Die polnische Regierung unter Ministerpräsidentin Beata Szydlo steht in der EU derzeit massiv in der Kritik. Das umstrittene Mediengesetz hatte das Parlament zum Jahreswechsel im Eilverfahren verabschiedet.
Es war von der Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit (PiS) eingebracht worden und sieht vor, dass die Chefs der öffentlich-rechtlichen Sender künftig direkt von der Regierung ernannt oder abberufen werden. Mit Inkrafttreten des Gesetzes erlöschen mit sofortiger Wirkung die Amtszeiten der Führungsmitglieder des öffentlich-rechtlichen Radios und Fernsehens. Gegen das Gesetz haben vier Journalistenorganisationen Beschwerde beim Europarat eingereicht.
Kurz vor Weihnachten hatten die Abgeordneten zudem ein Gesetz zur indirekten Entmachtung des Verfassungsgerichts gebilligt. Auch dieses Gesetz hatte Duda mit seiner Unterzeichnung in Kraft gesetzt. Die EU-Kommission will sich am 13. Januar mit der Lage des Rechtsstaats in Polen befassen. Die Debatte ist die Vorstufe zu einem Prüfverfahren, das der Einhaltung der Rechtsstaatlichkeit durch die Mitgliedstaaten dient.
