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Drogenkriminalität: Amnesty International prangert Situation auf Philippinen an

Mehr als 6000 Opfer : Amnesty beklagt willkürliche Morde auf Philippinen - Tötungen nehmen "dramatisch zu"

Mit harter Hand geht Philippinens Staatschef Rodrigo Duterte gegen Drogenkriminelle in seinem Land vor - er lässt sie töten. Jetzt schlägt Amnesty International Alarm und hofft auf die Vereinten Nationen.

Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International hat ein "erschreckendes Ausmaß" außergerichtlicher Tötungen im Anti-Drogen-Krieg auf den Philippinen angeprangert. Eine Untersuchung von Amnesty lege nahe, dass es sich dabei um Verbrechen gegen die Menschlichkeit handelt, teilte die Organisation am Montag mit. Sie forderte eine unabhängige Untersuchung durch den UN-Menschenrechtsrat.

Die Zahl der Opfer außergerichtlicher Tötungen nehme drei Jahre nach Beginn des Anti-Drogen-Kriegs von Präsident Rodrigo Duterte "dramatisch zu", heißt es in dem Amnesty-Bericht. Insbesondere Menschen aus den armen Stadtvierteln und Regionen des Landes würden willkürlich verhaftet und erschossen. Die Verantwortlichen gingen straffrei aus oder würden versetzt.

Die Regierung spricht demnach von mindestens 6000 Tötungen, Amnesty geht von einer hohen Dunkelziffer aus. Es sei anzunehmen, dass "viele tausende weitere Menschen durch unbekannte bewaffnete Personen mit Verbindungen zur Polizei getötet worden sind", sagte Jochen Range, Philippinen-Experte von Amnesty in Deutschland.

Für den Bericht untersuchte Amnesty 20 Fälle, bei denen insgesamt 27 Menschen zu Tode kamen. Die Verbrechen wurden demnach zwischen Mai 2018 und April 2019 in der Provinz Bulacan begangen. In der Provinz sei ein starker Anstieg der Todesopfer zu verzeichnen, seitdem mehrere Kommandoverantwortliche der Polizei aus Manila dorthin versetzt wurden. Zuvor hätten in Manila die meisten Tötungen stattgefunden, teilte Amnesty mit.

Amnesty forderte eine unabhängige Untersuchung durch den UN-Menschenrechtsrat. Zudem müsse der Internationale Strafgerichtshof (IStGH) seine strafrechtlichen Untersuchungen vorantreiben. Das Haager Gericht hatte Vorermittlungen zu Dutertes Offensive gegen Drogenkriminelle eingeleitet. Daraufhin erklärte die philippinische Regierung ihren Rückzug aus dem IStGH.

Seit Dutertes Amtsantritt im Jahr 2016 tötete die philippinische Polizei nach eigenen Angaben tausende Menschen, die sie als Drogenkriminelle ausgemacht hatte. Präsident Duterte lässt seinen Sicherheitskräften in der Regel freie Hand in ihrem brutalen Vorgehen gegen mutmaßliche Drogenkriminelle.

(mja/AFP)