Referenden in der Schweiz: Dreimal ein klares "Nein"

Referenden in der Schweiz : Dreimal ein klares "Nein"

Drei Fragen, dreimal "Nein": Die Schweizer Bevölkerung hat sich überraschend deutlich gegen eine weitere Begrenzung der Zuwanderung, höhere Steuern für Reiche und größere Goldreserven der Nationalbank ausgesprochen. Das zeigen die amtlichen Ergebnisse.

Bei landesweiten Volksentscheiden am Sonntag stimmte eine klare Mehrheit von rund 74, 60 und 78 Prozent gegen alle drei Vorhaben. Vor allem das potenziell folgenschwere Votum zur Begrenzung des Ausländerzuzugs war europaweit mit Spannung erwartet worden.

Nach den amtlichen Ergebnissen stimmten rund 74 Prozent gegen den Vorschlag der Umweltinitiative Ecopop, die Nettozuwanderung von Ausländern auf 0,2 Prozent der ständigen Schweizer Wohnbevölkerung zu beschränken. Diese Obergrenze hätte rund 16.000 Einwandern im Jahr entsprochen - etwa einem Fünftel des bisherigen Zuzugs.

Wäre die Vereinigung Ecologie et population (Umwelt und Bevölkerung) mit ihrem Plan für eine gedrosselte Einwanderung erfolgreich gewesen, hätte die Schweiz wohl auch neue Absprachen mit der EU treffen müssen, da Brüssel auf Personenfreizügigkeit pocht. Ferner hatte Ecopop vorgeschlagen, zehn Prozent der eidgenössischen Entwicklungsgelder für Verhütungsprogramme in ärmeren Ländern auszugeben, um so das globale Bevölkerungswachstum zu bremsen. Begründet wurden beide Vorschläge mit der "Überforderung der Natur" durch "Überbevölkerung" und immer mehr zubetonierte Grünflächen.

Alle großen Schweizer Parteien, Arbeitgeberverbände und Gewerkschaften hatten gegen den Plan opponiert. Neben fremdenfeindlicher Stimmungsmache sahen sie darin auch eine Gefahr für die Wirtschaft, die dringend auf ausländische Fachkräfte angewiesen sei. Nach jetzigem Stand machen Ausländer fast ein Viertel der Gesamtbevölkerung in der Schweiz aus.

Im Februar hatten die Eidgenossen bei einem Referendum mit hauchdünner Mehrheit für eine Begrenzung der Zuwanderung aus der Europäischen Union gestimmt - und damit das politische Verhältnis zu Brüssel und den Nachbarstaaten auf eine Belastungsprobe gestellt. Damals trugen die Wähler der Regierung auf, innerhalb einer dreijährigen Übergangszeit Obergrenzen für Asylbewerber und EU-Bürger festzusetzen.

60 Prozent der Wähler lehnten am Sonntag auch das Ansinnen der Volksinitiative Schluss mit den Steuerprivilegien für Millionäre ab. Diese wollte die sogenannte Pauschalbesteuerung von reichen Ausländern beenden, die zwar in der Schweiz wohnen, aber nicht dort arbeiten. Damit können sich die mehr als 5700 ausländischen Millionäre und Milliardäre in der Alpenrepublik auch weiterhin nach den Lebenshaltungskosten statt nach ihrem Einkommen besteuern lassen. Bislang zahlt diese Gruppe jährlich umgerechnet 830 Millionen Euro Steuern an den Schweizer Fiskus - und damit einen deutlich niedrigeren Satz als der durchschnittliche eidgenössische Steuerzahler.

Befürworter der Pauschalbesteuerung hatten geltend gemacht, dass vermögende Ausländer die Schweizer Wirtschaft auch durch ihre Konsumausgaben stärken und bei einem Wegfall des Steuervorteils ganz in andere Länder abwandern könnten. Gegner verwiesen hingegen auf das Gerechtigkeitsprinzip und darauf, dass die reichen Zugezogenen vielerorts die Preise in die Höhe trieben.

Eine weitere Niederlage erlitt bei dem Dreifach-Referendum auch die Initiative Rettet unser Schweizer Gold. 78 Prozent der Wähler lehnten deren Vorschlag ab, dass die Zentralbank den Anteil der Goldreserven an ihrem Gesamtvermögen von derzeit sieben auf 20 Prozent erhöht und alle im Ausland gelagerte Reserven in die Schweiz holt. Die Bestände sollten selbst in wirtschaftlich schwierigen Zeiten nicht mehr verkauft werden dürfen.

Für die Zentralbank wäre es bei einem Erfolg der Initiative erheblich schwieriger geworden, den Wechselkurs des Franken halbwegs niedrig zu halten - was für die Schweizer Exportwirtschaft unentbehrlich ist. Die Handlungsfähigkeit der Zentralbank wäre nicht nur massiv beschnitten gewesen, weil eine Ausweitung der Bilanzsumme mittels Devisenkäufen durch zusätzliches Gold hätte gedeckt werden müssen. Auch der Wert der Goldreserven wäre ohne Verkaufsmöglichkeit fraglich gewesen.

(AFP)