Doppelsieg für Konservative in Mazedonien

Opposition erhebt Vorwürfe massiven Wahlbetrugs : Doppelsieg für Konservative in Mazedonien

Bei den Parlaments- und Präsidentschaftswahlen in Mazedonien haben die regierenden Konservativen einen Doppelsieg davongetragen. Wie die nationale Wahlkommission nach der Auszählung von gut der Hälfte der Stimmen am Sonntagabend mitteilte, kam die Regierungspartei VMRO-DPMNE auf 42,27 Prozent der Stimmen.

Die oppositionellen Sozialdemokraten (SDSM) erreichten demnach 22,83 Prozent. Präsident Gjorge Ivanov wurde außerdem im Amt bestätigt. Die Opposition erhob massive Betrugsvorwürfe.

Die Neuwahl des Parlaments war nach dem Bruch der bisherigen Regierungskoalition notwendig geworden. Die Demokratische Union der ethnischen Albaner (DUI) als Juniorpartner hatte die Regierung von Nikola Gruevski verlassen, die seit Juni 2011 an der Macht war. Grund für diesen Schritt war die Unterstützung der Konservativen für eine Wiederwahl von Präsident Ivanov. Die DUI bekam den Teilergebnissen zufolge 16,51 Prozent der Stimmen.

Zugleich fand am Sonntag die Stichwahl um das Präsidentenamt statt. Amtsinhaber Ivanov entschied das Rennen der Wahlkommission zufolge mit 56 Prozent der Stimmen für sich. Sein sozialdemokratischer Herausforderer Stevo Pendarovski bekam demnach 39,49 Prozent der Stimmen. Die Wahlbeteiligung lag bei 60,8 Prozent.

Regierungschef Nikola Gruevski. Foto: ap

"Das ist der Sieg der VMRO-DPMNE", sagte der Sprecher der konservativen Partei, Vladimir Gjorcev, am Sonntagabend vor Journalisten. Gruevski bleibe Ministerpräsident von Mazedonien und Ivanov Präsident.

Allerdings erklärte die Opposition, die Wahlen nicht anzuerkennen. "Die mazedonischen Bürger wurden getäuscht", sagte Oppositionsführer Zoran Zaev (SDSM) bereits nach Schließung der Wahllokale und forderte Neuwahlen.

Die Regierung habe "massiv Stimmenkauf betrieben" sowie die Bürger unter Druck gesetzt und sei dabei von der Polizei unterstützt worden. Die Opposition werde nun in den kommenden Tagen über ihr weiteres Vorgehen entscheiden.

Die Wahlkommission erklärte, bislang seien keine Beschwerden über Unregelmäßigkeiten eingegangen. Dafür hätten die Parteien insgesamt zwei Tage Zeit. Die Beobachter der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) wollten ihren eigenen Bericht zu den Wahlen in Mazedonien am Montag vorlegen.

Im Wahlkampf war es vor allem um die düstere Wirtschaftslage in dem verarmten Balkanland mit seinen zwei Millionen Einwohnern gegangen. Die Arbeitslosenrate liegt bei über 28 Prozent. Die Regierung strebt die Mitgliedschaft in der EU und der NATO an.

(AFP)