Donald Tusk wirbt bei Flüchtlings-Politik für EU-Migrationsgipfel mit Arabischer Liga

Europäische Flüchtlingspolitik : Tusk wirbt für EU-Migrationsgipfel mit Arabischer Liga

Im Dauerstreit um die Flüchtlingspolitik der EU hat Ratspräsident Donald Tusk für eine intensivere Zusammenarbeit mit Nordafrika geworben.

Er werde den Staats- und Regierungschefs vorschlagen, gemeinsam mit den Staaten der Arabischen Liga im Februar 2019 einen Sondergipfel in Ägypten abzuhalten, sagte EU-Ratspräsident Donald Tusk am Mittwoch vor einem EU-Gipfel in Salzburg. Zugleich rief er die EU-Staaten dazu auf, die Schuldzuweisungen in Sachen Migration zu beenden und zu einer konstruktiven Zusammenarbeit zurückzukehren.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und ihre Kollegen beraten am Abend erneut, ob und wie im Mittelmeer gerettete Migranten in der EU aufgenommen und verteilt werden könnten. Bei ihrem jüngsten Treffen Ende Juni hatten die Staats- und Regierungschefs unter anderem beschlossen, dass die mögliche Sammelzentren in nordafrikanischen Staaten geprüft werden sollten. Bislang gab es hier jedoch keinen greifbaren Fortschritt. Zuletzt war in Brüssel allerdings häufiger von Ägypten die Rede. Auch Tusk lobte die Migrationspolitik des Landes.

Der EU-Ratschef betonte am Mittwoch zudem, dass die Zahl irregulär eingereister Migranten seit 2015 deutlich gesunken sei. „Trotz der aggressiven Rhetorik bewegen die Dinge sich in die richtige Richtung.“ Die EU könne nicht länger gespalten sein in jene, die das Problem illegaler Migration lösen wollen, und in jene, die politischen Nutzen daraus ziehen wollen.

Am Donnerstag stehen beim EU-Gipfel die innere Sicherheit, der bessere Schutz der EU-Außengrenzen sowie der bevorstehende EU-Austritt Großbritanniens auf der Tagesordnung.

(mba/dpa)
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