Donald Trump zu Treffen mit iranischer Führung bereit

Diplomatische Überraschung : Trump zu Treffen mit iranischer Führung bereit

Diplomatischer Paukenschlag aus dem Weißen Haus: US-Präsident Donald Trump ist nach eigenen Worten dazu bereit, sich mit dem iranischen Staatschef Hassan Ruhani zu treffen.

Er stelle für eine Begegnung mit den iranischen Machthabern "keine Vorbedingungen", sagte Trump am Montag in Washington während einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem italienischen Regierungschef Giuseppe Conte. Wenn die iranische Führung ein Treffen wünsche, dann tue er dies, sagte Trump. Wenn ein sinnvolles Atomabkommen mit dem Iran getroffen werden könnte, dann wäre das "gut für sie, gut für uns, gut für die Welt". Das Abkommen, das die USA im Mai einseitig aufgekündigt hatten, sei dagegen "eine Verschwendung von Papier" gewesen.

Trump sagte, er sei „jederzeit“ zu einem Gespräch bereit, wann immer die iranische Führung ein solches Treffen wolle. Er wisse jedoch nicht, ob die iranische Führung zu einem Treffen derzeit bereit sei, fügte der US-Präsident hinzu.

Erst vor einer Woche hatte Trump den iranischen Präsidenten gewarnt, "niemals wieder die USA" zu bedrohen, sonst werde dies härteste Konsequenzen zur Folge haben. Seine Drohung über den Kurzbotschaftendienst Twitter setzte der US-Präsident komplett in Großbuchstaben, um ihr besonderen Nachdruck zu verleihen.

Zuvor hatte Ruhani den USA mit der "Mutter aller Schlachten" gedroht und die USA mit Blick auf Wirtschaftssanktionen davor gewarnt, mit dem Feuer zu spielen. Zudem stellte Ruhani in diesem Fall eine Schließung der Ölexport-Routen am Persischen Golf in Aussicht, was die gesamte Ausfuhr aus der Region blockieren könnte.

Durch den Ausstieg der USA aus dem Atomabkommen drohen Teheran nun wieder Sanktionen für den Finanz- und Energiesektor. Diese Maßnahmen waren im Zuge des Abkommens ausgesetzt worden. Ein erster Teil der Sanktionen soll am 6. August wieder wirksam werden, ein weiterer im November.

Das 2015 erzielte Atomabkommen soll den Iran am Bau von Atombomben hindern. Teheran hatte sich im Gegenzug für wirtschaftliche Lockerungen und mehr Investitionen ausländischer Unternehmen dazu bereit erklärt, sein Atomprogramm aufzugeben und sich Kontrollen zu unterwerfen. Die Internationale Atomenergiebehörde (IAEA) hat dem Land wiederholt bescheinigt, die Auflagen zu erfüllen.

Im Gegensatz zu seinem Chef nannte US-Außenminister Mike Pompeo nach Trumps Auftritt eine Reihe von Forderungen, die die iranische Seite erfüllen müsse, damit Trump zu einem Treffen bereit sei. Die Regierung in Teheran müsse sich dazu bekennen, „fundamentale“ Änderungen daran vorzunehmen, wie sie ihr eigenes Volk behandele, und ihr „bösartiges“ Verhalten im Nahen Osten einstellen. Außerdem müsse sie zustimmen, ein Abkommen abschließen zu wollen, das die Entwicklung von Atomwaffen „tatsächlich“ verhindere, sagte Pompeo dem Sender CNBC. Dann sei Trump bereit, Gespräche mit ihnen zu führen.

Auch der US-Präsident hatte am Montag bekräftigt, dass das „brutale Regime im Iran“ niemals Atomwaffen besitzen dürfe. Darin sei er sich mit Conte einig. Zugleich verwies Trump auf die nach seinen Worten erfolgreichen Gespräche, die er im Juni mit dem nordkoreanischen Machthaber Kim Jong Un zur Denuklearisierung von dessen Land hatte. „Ich glaube an Treffen“, sagte Trump. "Man spricht mit anderen Leuten - besonders wenn es um möglichen Krieg und Tod, Hunger und viele andere Dinge geht. Man trifft sich." Ein solches Treffen würde aber weder aus einer Position der Stärke noch aus einer der Schwäche stattfinden. Auch dem Treffen mit Kim waren Drohungen Trumps vorausgegangen.

Zustimmung für Italiens Politik

Trump äußerte sich zum Iran am Rande einer Pressekonferenz mit dem italienischen Präsidenten Conte und hob besonders Italiens Einwanderungspolitik hervor. Dessen Regierung habe eine "entschlossene Haltung an der Grenze" eingenommen, lobte er Conte. Er stimme sehr mit dem überein, was Conte in Bezug auf Migration sowie illegale und legale Einwanderung tue. Andere europäische Länder sollten sich in Fragen der Einwanderungspolitik Italien anschließen. Es war das erste Mal, dass Trump Italiens neuen Premier empfing. Conte dankte Trump für die "herzliche Gastfreundschaft".

Innenpolitisch drohte Trump abermals mit einem Regierungsstillstand, sollte der Kongress die von ihm geforderten Gelder für den Bau einer Mauer an der Grenze zu Mexiko nicht freigeben. Die von Trump angestrebte Verschärfung des Einwanderungsrechts ist Teil eines Hauhaltspakets, das bis Ende September vom Kongress verabschiedet werden muss. "Wenn wir keine Sicherheit an der Grenze bekommen, nach vielen, vielen Jahren der Gespräche darüber in den Vereinigten Staaten, dann werde ich kein Problem damit haben, es auf einen Stillstand der Regierung ankommen zu lassen", sagte Trump auf der Pressekonferenz. Auf die Frage, ob er auf den ganzen 25 Milliarden Dollar bestehe, die er für den Bau der Mauer beanspruche, sagte Trump: "Ich lasse immer Raum für Verhandlungen."

(felt/sbl/AFP/dpa/ap/REU)
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