Donald Trump zu kleineren Korrekturen des Waffenrechts bereit

Verbot von "Bump Stocks": Trump zu kleineren Korrekturen des Waffenrechts bereit

US-Präsident Trump reagiert auf die Proteste nach dem jüngsten Blutbad an einer Schule. Er beauftragt das Justizministerium, sogenannte "Bump Stocks" zu verbieten - mit ihnen können halbautomatische Waffen so schnell schießen wie Maschinengewehre. Mit Widerstand der Waffenlobby muss er wohl nicht rechnen.

US-Präsident Donald Trump hat eine gezielte Verschärfung der Waffengesetze auf den Weg gebracht. Er habe das Justizministerium beauftragt, ein Verkaufsverbot für "Bump Stocks" zu auszuarbeiten, sagte Trump am Dienstag bei einer Ehrung für Ersthelfer. Durch diese Vorrichtungen können halbautomatische Waffen ähnlich schnell abgefeuert werden wie automatische. Sie sind auch bei hochrangigen Republikanern umstritten.

"Wir müssen mehr tun, um unsere Kinder zu schützen", sagte der Präsident. Er betonte zudem, dass die Überprüfung von Waffenkäufern besser werden müsse. "Egal, ob Republikaner oder Demokrat, wir müssen uns jetzt auf eine Verstärkung der Hintergrund-Überprüfungen konzentrieren." Die neuen Vorschriften dürften "sehr bald" fertig sein, kündigte Trump an. Das Justizministerium teilte mit, die Anordnung werde möglichst zügig umgesetzt.

In der Vergangenheit hatte das Justizministerium allerdings darauf hingewiesen, dass es das Verbot solcher Waffenumbauten zwar empfehlen, aber nicht selber durchsetzen könne. Dieses sei Aufgabe des Gesetzgebers. Im US-Kongress war das Verbot von "Bump Stocks" nach dem Massaker von Las Vegas kurz behandelt worden. Dann geriet es in Vergessenheit. Geschehen ist seither nichts.

Trump will Schüler und Lehrer treffen

Schnellfeuerkolben, auf Englisch "Bump Stocks" genannt, ermöglichen auch bei halbautomatischen Waffen schnelle Schussfolgen, wie sie bei Maschinengewehren möglich sind. Eine solche Vorrichtung nutzte der Attentäter, der im vergangenen Oktober in Las Vegas aus einem Hotelzimmer heraus 58 Menschen tötete. Ein Verbot von "Bump Stocks" wird seitdem diskutiert. Auch die einflussreiche Waffenlobby NRA signalisierte, dass sie sich einem solchen Schritt nicht entgegenstellen würde. Allgemeine Verbote zum Tragen von Waffen lehnen Trump und die Republikaner bislang strikt ab.

  • Emma Gonzalez : Das Gesicht des Protests gegen die mächtige Waffen-Lobby

Trumps Sprecherin Sarah Sanders teilte außerdem mit, dass ein Mindestalter für den Kauf von Sturmgewehren des Typs AR-15 diskutiert werde. Mit einer derartigen Waffe hatte ein Jugendlicher in der vergangenen Woche an einer Schule in Florida 17 Menschen erschossen. Trump zeigte sich anschließend offen für Änderungen an den Waffenvorschriften.

Für Mittwoch ist ein Treffen des Präsidenten mit Schülern und Lehrern geplant, bei dem es das Thema Waffengewalt gehen soll. Sie erklärte, Trump vertrete die Ansicht, "dass es das Recht jeden amerikanischen Kindes ist, in einer sicheren Umgebung aufzuwachsen." Zu dem Treffen sollen auch Überlebende der Schulmassaker der Columbine High School und des Amoklaufs an der Sandy Hook Grundschule kommen.

Florida stimmt gegen Waffenrecht-Verschärfung

Fast zeitgleich mit Trumps Ankündigung erteilte das Parlament von Florida einer Verschärfung des Waffenrechts eine klare Absage. Es ging um ein Gesetz, das ein Verbot bestimmter halbautomatischer Gewehre etwas des Typs AR-15 und großer Magazine eingeleitet hätte. Die Abstimmung endete deutlich mit 36 zu 71. Auf der Tribüne des Parlaments in Tallahassee brachen zuhörende Schüler der überfallenen Schule in Parkland in Tränen aus.

Am Mittwoch wollen Überlebende von Parkland in Floridas Hauptstadt für schärfere Gesetze demonstrieren. In verschiedenen anderen Bundesstaaten kündigten Schüler Streiks mit dem gleichen Ziel an. Aus Maryland wollen sich am Mittwoch Gruppen auf den Weg in die Hauptstadt machen, um Abgeordnete im Kongress zur Rede zu stellen. Für den 20. April wurde zu einem nationalen Schulausstand aufgerufen.

(wer)