USA Wirbel um Trump-Videos
Düsseldorf/Washington · Der künftige US-Präsident zofft sich mit Medienvertretern und verbreitet seine Botschaften lieber per Internet. Dort kursieren auch unappetitliche Aufnahmen seiner Anhänger.
Mit kritischen Journalistenfragen hat es Donald Trump nicht so. Zwei Wochen nach seiner Wahl zum neuen US-Präsidenten hat er immer noch keine Pressekonferenz gegeben. So etwas hat es seit der Wahl von Jimmy Carter 1976 nicht mehr gegeben. "Er versteht unsere Rolle nicht. Er denkt, wir wären dafür da, zu sagen, was er sagt, und fertig", berichtete konsterniert ein Journalist von einem privaten Treffen Trumps mit Vertretern von US-Fernsehsendern am Montag, das im Eklat endete.
Während Trump den von ihm schon während des Wahlkampfs immer wieder heftig beschimpften "Mainstream-Medien" weiter aus dem Weg geht, ließ der 70-Jährige am Dienstag ein dreiminütiges Video auf Youtube verbreiten, in dem er einige Maßnahmen vom Blatt liest, die er in den ersten 100 Tagen seiner Amtszeit sofort umsetzen will. Die Kommentarfunktion blieb dabei aber wohlweislich ausgeschaltet.
"Ein Desaster für unser Land"
So weiß man nicht, was die Betrachter des kurzen Auftritts etwa von der Ankündigung Trumps halten, schon am ersten Tag seiner Amtszeit das transpazifische Handelsabkommen TPP zu kippen. Der Abschluss des Vertrags mit zwölf Staaten war ein Herzstück der Außenpolitik von US-Präsident Barack Obama, der damit die wirtschaftlichen Verbindungen der USA nach Asien stärken wollte. Trump hatte den TPP-Ausstieg im Wahlkampf versprochen und kündigte jetzt an, er werde den Vertrag ohne Beteiligung des Kongresses mit Hilfe eines Präsidialerlasses ("Executive Action") kippen. "Das Abkommen ist ein potenzielles Desaster für unser Land", sagte er. Bilaterale Handelsabkommen sollten TPP ersetzen.
Mit präsidialen Anordnungen will Trump seine Politik nicht nur bei TPP vorantreiben. Per Federstrich will er auch die von Obama angestoßene Energiewende zurückdrehen und Regulierungen beseitigen, die auf Kosten von Jobs gehen. Details zu seinen Plänen nannte der designierte Präsident nicht, aber er erwähnte das umstrittene Öl- und Gas-Fracking sowie die Kohleförderung. Allein in diesen Branchen ließen sich "viele Millionen gut bezahlter Arbeitsplätze" schaffen, behauptete Trump.
Im Bereich der nationalen Sicherheit will er die US-Geheimdienste anweisen, vor allem gegen Cyberattacken auf die Infrastruktur der USA vorzugehen. Den Kampf gegen den Terrorismus und außenpolitisch heikle Themen wie den syrischen Bürgerkrieg erwähnte Trump dagegen mit keinem Wort. Mit Blick auf die Einwanderung werde er das Arbeitsministerium anweisen, alle Fälle von Visa-Missbrauch zu untersuchen, die amerikanischen Arbeitern schadeten, sagte er. Über seine besonders umstrittenen Wahlkampfforderungen, wie etwa an der Grenze zu Mexiko eine Mauer zu bauen oder einen pauschalen Einwanderungsstopp für Muslime durchzusetzen, schwieg er.
Nähere Information über Trumps möglichen Kurs in diesen Fragen verdankt die amerikanische Öffentlichkeit indes einer peinlichen Panne. Der Innenminister des US-Staates Kansas, Kris Kobach, der als knochenkonservativer Hardliner im Gespräch für einen Regierungsposten ist, posierte nach einem Treffen neben Trump für Fotografen und trug dabei ein Strategiepapier für die künftigen Aufgaben des Heimatschutzministeriums gut lesbar unter dem Arm. Demnach schlägt Kobach die Registrierung und Überwachung bestimmter Nicht-US-Bürger vor. Wörtlich heißt es in dem Papier: "Allen Ausländern aus Hochrisiko-Gegenden soll nachgespürt werden." Auch Fragen zur Scharia, dem islamischen Recht, sollten nach Kobachs Willen zum Bestandteil "strikter Sicherheitsüberprüfungen" werden. Bereits zuvor hatten sich Vertreter der muslimischen Gemeinde in den USA besorgt über angebliche Pläne der neuen US-Regierung geäußert, muslimische Gläubige zur Terrorabwehr in einem speziellen Register zu erfassen. Trumps künftiger Stabschef im Weißen Haus, Reince Priebus, widersprach zwar derartigen Meldungen, wollte aber auch nichts definitiv ausschließen.
Neonazis fühlen Rückenwind
In diesem Klima fühlen sich offenbar auch die Rechtsextremen in den USA im Aufwind. So kam es am Wochenende auf einer Veranstaltung der sogenannten Alt-Right-Bewegung in Washington zu schockierenden Szenen. Auf einer Videoaufnahme, die die Zeitschrift "The Atlantic" ins Netz stellte, ist Richard Spencer, Chef der ultranationalistischen Denkfabrik "National Policy Institute", zu sehen, der Parolen klopft wie: "Amerika gehört den Weißen. Es wurde für uns geschaffen, und es gehört uns!" Seine Rede beschließt Spencer mit den Worten: "Heil Trump! Heil unserem Volk! Sieg Heil!" Die Anwesenden klatschen und johlen begeistert, einige recken den Arm zum Hitlergruß.
Ausgerechnet gegenüber der im Wahlkampf diabolisierten Rivalin Hillary Clinton schlug das Trump-Lager unterdessen versöhnliche Töne an. Kellyanne Conway, eine enge Beraterin Trumps, deutete an, der künftige Präsident wolle seine Androhung einer Strafverfolgung Clintons wegen der Verwendung eines privaten E-Mail-Servers während ihrer Zeit als Außenministerin doch nicht wahr machen. Trump wünsche sich, den Vorwürfen nicht nachzugehen, sagte Conway.
