Ex-Sicherheitsberater des US-Präsidenten Trump-Regierung klagt gegen Veröffentlichung von Boltons Buch
Washington · Die Fehde zwischen Trump und seinem früheren Sicherheitsberater John Bolton nimmt eine neue Wendung. Nun soll ein Gericht über die Veröffentlichung von Boltons angekündigtem Enthüllungsbuch „The Room Where It Happened: A White House Memoir“ entscheiden.
Die US-Regierung versucht, die Veröffentlichung eines Buchs des früheren Nationalen Sicherheitsberaters John Bolton mit juristischen Mitteln hinauszuzögern. Das Buch enthalte eine Menge als geheim eingestufte Informationen und die Veröffentlichung müsse solange aufgehalten werden, bis der Inhalt überprüft sei, schrieb das Justizministerium am Dienstag in einer Klage vor Gericht in Washington.
Boltons „The Room Where It Happened: A White House Memoir“ soll in der kommenden Woche beim Verlag Simon & Schuster erscheinen. Die Veröffentlichung war bereits für März geplant, wurde aber zweimal verschoben. Laut Simon & Schuster geht es inhaltlich nicht nur um mutmaßliches Chaos im Weißen Haus, sondern auch um Präsident Donald Trumps Diplomatie mit Freund und Feind.
Mit der Klage erreicht der Konflikt zwischen Trump und seinem früheren Sicherheitsberater eine neue Stufe. Bolton war wegen wiederholter Meinungsverschiedenheiten mit dem Präsidenten aus dem Amt getrieben worden.
Die US-Regierung wirft ihm vor, eine Vorab-Überprüfung des Manuskripts nicht abgeschlossen zu haben, die sicherstellen sollte, dass es kein vertrauliches Material enthält. Das Justizministerium will erreichen, dass alle vorhandenen Kopien des Buches zurückgeholt und vernichtet werden. Das Manuskript sei mehr als 500 Seiten lang gewesen und „voller Geheiminformationen, die er vorschlug, der Welt zu unterbreiten“, sagten Regierungsmitarbeiter.
Trump hatte zuletzt gesagt, Bolton werde möglicherweise ein „strafrechtliches Problem“ bekommen, wenn er die Veröffentlichung nicht auf Eis lege. Das Justizministerium kämpft vor einem Bundesgericht auch um alle Einnahmen durch die Veröffentlichung des Buches.
Boltons Anwalt Chuck Cooper war zunächst nicht für eine Stellungnahme zu erreichen. In der Vergangenheit gab er an, Bolton habe über Monate hinweg mit der auf Geheimdokumente spezialisierten Expertin Ellen Knight aus dem Weißen Haus gearbeitet, um die Veröffentlichung von solchem Material zu verhindern. Er hat die Regierung beschuldigt, die nationale Sicherheit als Vorwand für eine Zensur Boltons zu missbrauchen.
Dem wird in der Klage allerdings widersprochen: Es gehe der Regierung nicht darum, legitime Teile des Manuskripts zu zensieren, so das Justizministerium. Sie verlange von Bolton lediglich, alles zu unternehmen, ein offiziell autorisiertes Manuskript ohne Geheiminformationen öffentlich zu verbreiten.
Die Bürgerrechtsorganisation ACLU räumte der Klage am Dienstag keine Chancen auf Erfolg ein. Vor einem halben Jahrhundert habe der Supreme Court die Versuche der Nixon-Regierung abgeschmettert, die Pentagon-Papiere aufzuhalten. Eine Vorab-Beschränkung von Publikationen sei verfassungswidrig, das sei gut bekannt. „Wie üblich haben die Drohungen der Regierung nichts mit dem Hüten der nationalen Sicherheit zu tun, sondern damit, Skandale und Peinlichkeiten zu vermeiden“, sagte Ben Wizner von der ACLU.
