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Donald Trump will schärferes Waffenrecht einführen - und Einwanderungsreform erzielen

Angebot an die Demokraten : Trump will schärferes Waffenrecht einführen - und gleichzeitig Einwanderungsreform erzielen

Was die oppositionellen US-Demokraten schon lange fordern, will Präsident Donald Trump nun einführen: Strenge Kontrollen beim Verkauf von Schusswaffen. Quasi im Gegenzug will er dafür eine Einwanderungsreform erreichen.

Trump rief die Abgeordneten von Republikanern und Demokraten dazu auf, strenge Kontrollen bei Schusswaffenverkäufen zu beschließen, sogenannte „background checks“, also eine Überprüfung der Käufer. Beide Parteien müssten in dieser Frage gemeinsam vorgehen, twitterte das Staatsoberhaupt kurz vor seiner für Montag angekündigten ersten Stellungnahme zu zwei Schießereien mit 30 Toten am Wochenende in El Paso und Ohio. Aus den beiden „tragischen Ereignissen“ müsse „etwas Gutes, wenn nicht etwas Großartiges“, hervorgehen.

Die Demokraten fordern schon länger härtere Regeln für den Kauf von Waffen in den USA. Nun rücken sie in greifbare Nähe. Allerdings verbindet Trump seinen Vorschlag mit einem Zusatz, der bei der Opposition auf Widerstand stoßen dürfte: Eine solche Reform des Waffenrechts könne „vielleicht“ mit der „dringend benötigten Einwanderungsreform“ verknüpft werden, twitterte Trump.

Am Samstag hatte ein Angreifer in El Paso an der texanischen Grenze zu Mexiko in einem Einkaufszentrum um sich geschossen und dabei 20 Menschen getötet, ehe er festgenommen wurde. Er soll ersten Erkenntnissen zufolge aus rassistischen Motiven gehandelt haben. Wenige Stunden später erschoss ein Angreifer vor einer Bar in Dayton im Bundesstaat Ohio neun Menschen, bevor er von Polizisten getötet wurde. Die Ermittler gehen bislang davon aus, dass der Mann wahllos um sich geschossen hat.

Mehrere Präsidentschaftsbewerber der Demokraten werfen Trump vor, mit fremdenfeindlichen Äußerungen ein Klima des Hasses zu schüren, in dem es zu den Attacken von Rassisten kommt. Die Demokraten halten dem Präsidenten zudem vor, den Verkauf von Schusswaffen an Privatpersonen nicht einschränken zu wollen.

Trump hatte in den vergangenen Wochen mit offen rassistischen Attacken gegen demokratische Politiker für Empörung gesorgt und in der Vergangenheit Mexikaner pauschal als „Vergewaltiger“ bezeichnet. Am Sonntag beteuerte der Präsident, Hass habe in den USA „keinen Platz“. Am Montag (16.00 Uhr MESZ) will er sich in einer Rede zu den Attacken äußern.

(hebu/AFP/Reuters)