Donald Trump weicht Obamas zentrale Klimaschutz-Regelungen auf

Neues Dekret vom US-Präsidenten : Trump weicht zentrale Klimaschutzregelungen auf

Donald Trump legt energiepolitisch den Schalter um: Der US-Präsident hat erneut ein Dekret unterzeichnet – und damit die Klima-Agenda seines Vorgängers Barack Obama so gut wie ausgehebelt.

Donald Trump legt energiepolitisch den Schalter um: Der US-Präsident hat erneut ein Dekret unterzeichnet — und damit die Klima-Agenda seines Vorgängers Barack Obama so gut wie ausgehebelt.

Trump hat offiziell angeordnet, den Klimaschutzplan seines Vorgängers Barack Obama großteils aufzuheben. Das entsprechende Dekret unterzeichnete der US-Präsident am Dienstag bei einem Besuch der Umweltbehörde EPA in Washington. Obamas "Clean Power Plan" (Plan für saubere Energie) aus dem Jahr 2015 sah strikte Auflagen für die Emissionen aus Kohlekraftwerken vor.

Diese strengeren Auflagen für Kohlekraftwerke, das ist der Kern der Anweisung Trumps, werden mit dem neuen Dekret hinfällig. Das bedeutet, dass sich die USA von Verpflichtungen verabschieden, die sie im Dezember 2015 mit dem Pariser Klimaschutzabkommen eingegangen waren.

Es ist noch keine zwei Jahre her, dass Obama seinen - später von den Republikanern juristisch angefochtenen - "Clean Power Plan" präsentierte. Damit ebnete er den Weg zum Erfolg der Klimagespräche in der französischen Hauptstadt. Demnach sollten die Kohlendioxid-Emissionen amerikanischer Kohlekraftwerke bis 2030, gemessen an den Werten des Jahres 2005, um rund ein Drittel sinken.

In der Praxis lief es darauf hinaus, die ältesten, schmutzigsten Kraftwerke zu schließen, während sich der Anteil erneuerbarer Energien an der Stromerzeugung auf 28 Prozent verdoppeln sollte. Das Weiße Haus wollte ihn also noch verstärken, den Strukturwandel, der in der amerikanischen Energiewirtschaft bereits eingesetzt hatte: weg von der Kohle, hin zu Erdgas, Solaranlagen, Windrädern.

Dass Trump den Trend umzukehren versucht, hat nicht zuletzt politische Gründe. Kohlestaaten wie West Virginia, Kentucky oder Wyoming gehören zu jenen, in denen er das Präsidentschaftsduell gegen Hillary Clinton besonders klar für sich entschied. Gerade in West Virginia, über Jahrzehnte eine Hochburg der Demokraten, neuerdings ins republikanische Lager gewechselt, gab sich der Milliardär als Sprecher verunsicherter Kumpel. In der Pose eines Retters in höchster Not versprach er ihnen beizustehen im "Krieg gegen die Kohle", den die liberale Küstenelite vom Zaun gebrochen habe. So gesehen, belohnt er nun schlicht ein Milieu, das ihm im November zum Sieg verhalf.

Ob seine Administration den Pariser Klimavertrag auch offiziell aufkündigen wird, bleibt abzuwarten. De facto hat sie es mit dem Energiedekret bereits getan, wobei der Schritt schon deshalb nicht überrascht, weil die Schrift bei Trump an der Wand gestanden hatte. Bereits vor Jahren bezeichnete er den Klimawandel als Erfindung der Chinesen, in die Welt gesetzt, damit sich China gegenüber den USA Wettbewerbsvorteile sichern konnte.

Die Annahme, er könnte sich, einmal ins Oval Office gewählt, eines Besseren besinnen, erweist sich einmal mehr als Trugschluss. Umso schärfer fällt der Protest seiner Kritiker aus. Der Präsident habe keine Exekutivorder unterschrieben, sondern eine Kriegserklärung, wettert Ed Markey, ein Senator aus Massachusetts, im Kongress einer der lautesten Mahner vor den Folgen globaler Erwärmung. "Er hat Amerikas Führungsrolle im Kampf gegen den Klimawandel den Krieg erklärt."

Ob die Direktive der Kohle tatsächlich zu neuen Höhenflügen verhilft, wird von Experten bezweifelt. Die Krise im Grubenmilieu hat schließlich mehr mit den Gesetzen des freien Marktes zu tun als mit politischen Vorgaben Obamas. Vielerorts hat sich Erdgas als Energieträger Nummer eins durchgesetzt, zumal der Fracking-Boom die Gaspreise purzeln ließ und die oft teurere Kohle nicht konkurrieren konnte. Von Alaska bis Florida sind es bereits 14 Bundesstaaten, die ihren Energiebedarf hauptsächlich durch Erdgas decken.

Zum anderen haben die Grubenbetreiber auch deshalb massenhaft Leute entlassen, weil bessere Technik manchen Job überflüssig macht. Beschäftigten sie im Jahr 2008 noch 88.000 Bergarbeiter, so waren es 2015 nur noch 66.000. Wie der Präsident die Automatisierung zu stoppen gedenke, habe er mit keinem Wort erklärt, sagt Markey mit sarkastischem Unterton. Klar sei indes eines: "Trump will uns energiepolitisch zurück ins 19. Jahrhundert schicken".

(RP)