US-Präsident im Visier Trump wehrt sich gerichtlich gegen Herausgabe seiner Finanzunterlagen
Washington · Seit Jahren hält sich bei Trump-Gegnern ein Gerücht: Seine Finanzen sind der Schlüssel, um gegen den Immobilienmogul vorzugehen. Jetzt klagt der US-Präsident dagegen, dass die Deutsche Bank Informationen an Ausschüsse des US-Abgeordnetenhauses herausgibt.
Das Verlangen zur Aktenvorlage sei nicht gerechtfertigt und verfolge lediglich politische Absichten, heißt es in der Klageschrift, die am 29. April von Trumps Anwälten bei einem Bezirksgericht in New York eingereicht wurde.
Die Deutsche Bank vertritt in der Frage seit längerem die Linie, alle legitimen Anforderungen zu erfüllen und auf entsprechende Anforderungen zu reagieren. Am Dienstag erneuerte sie diese Position. In der vergangenen Woche hatte das Geldhaus nach Informationen des Senders CNN damit begonnen, Unterlagen an die Ermittlungsbehörden in New York zu übergeben. Die Untersuchungen dort sind unabhängig von den Ermittlungen des Parlaments.
Trump, seine Söhne Donald jr. und Eric sowie Tochter Ivanka argumentieren in der Klage, es handele sich bei den Anforderungen der Ausschüsse keinesfalls um legitime Auskunftsersuche. Es würden Unterlagen über eine Reihe von Tochter- und Muttergesellschaften verlangt, die mit dem Verdacht, es gehe um ausländische Einflussnahme auf die US-Wahlen, in keinem Zusammenhang stünden. Neben der Deutschen Bank richtet sich die Klage auch gegen Aufforderungen an die Bank Capital One.
Bereits vergangene Woche hatte Trump ähnliche Klagen gegen eine Wirtschaftsprüfungsgesellschaft und einen weiteren Parlamentsausschuss eingereicht. Die Demokraten nutzen nach der Vorlage des Berichts von Russland-Sonderermittler Robert Mueller ihre nach den Parlamentswahlen im November neu erlangte Macht im Abgeordnetenhaus, um Trump mit Untersuchungen zu überziehen und so ein klareres Bild über mögliche Rechtsüberschreitungen Trumps zu bekommen.
Die Mehrheit der Demokraten hält dies für eine gute Strategie - anstatt eines sofortigen Einleitens eines Amtsenthebungsverfahrens. Die führende Demokratin Nancy Pelosi fürchtet, dass ein solches Verfahren zu früh scheitern könnte und dann Trump bei den Wahlen im November 2020 in die Hände spielen könnte.
Nach Darstellung der Anwälte der Familie Trump verfolgten die Anträge das Ziel, den Präsidenten „zu belästigen und jeden Aspekt seiner persönlichen Finanzen, seiner Geschäfte sowie privaten Informationen über ihn und seine Familie zu durchwühlen und nach jeglichem Material zu durchforsten, das benutzt werden könnte, um ihm politisch zu schaden“, heißt es in der Klage, aus der zunächst CNN zitiert hatte. „Es gibt keinen anderen Grund, als eine politische Absicht“ für die Herausgabe der Unterlagen, hieß es demnach weiter.
Die Herausgabe von Finanz- und Steuerunterlagen von hohen Amtsträgern hat in den USA eine lange Tradition. Die meisten Kandidaten veröffentlichen ihre Steuerunterlagen bereits im Wahlkampf. Trump hat dies stets abgelehnt. Er argumentierte, er könne seine Steuerunterlagen nicht veröffentlichen, weil diese Gegenstand einer Steuerprüfung seien. Dieses Argument gilt jedoch nach Darstellung von Experten als nicht stichhaltig.
