Ermittlungen zum 6. Januar 2021 Vor Gericht hören die Spielchen von Donald Trump auf

Meinung | Washington · Das Justizministerium ermittelt umfassend zu den Ereignissen vom 6. Januar. Damit sind die Voraussetzungen für strafrechtliche Konsequenzen geschaffen. Es wäre falsch, aus Sorge um eine weitere Spaltung der Gesellschaft auf die juristische Aufarbeitung zu verzichten. Trump würde darüber nur lachen.

  Donald Trump,   Ex-Präsident  der USA,  bei seinem Auftritt im  America First Policy Institute in Washington.

Donald Trump, Ex-Präsident der USA, bei seinem Auftritt im America First Policy Institute in Washington.

Foto: picture alliance / ASSOCIATED PRESS/Andrew Harnik

Der US-Justizminister steht vor einer folgenreichen Abwägung: Merrick Garland muss entscheiden, ob er mit Donald Trump erstmals in der Geschichte der USA einen ehemaligen Präsidenten vor Gericht stellen wird oder aus politischen Gründen darauf verzichtet. Im Fall Trumps gebietet es die Staatsräson geradezu, Anklage zu erheben. Das hat mit dem Vorwurf zu tun, dass er als Erster und Einziger versucht hatte, den friedlichen Übergang der Macht an den Wahlsieger mit Gewalt zu stoppen. Da sich keiner seiner Verteidiger im Kongress an den Ermittlungen zum 6. Januar 2021 beteiligt hatte, ist Trumps Seite zu den Vorwürfen bisher nicht gehört worden. Vor Gericht hören die politischen Spielchen auf, die er vor der Echokammer seiner Anhänger aufführen kann. Dort muss er sich zu den Fakten äußern. Und die sind erdrückend.