Donald Trump: US-Präsident beschließt neue hohe Strafzölle gegen China

Handelsstreit : Trump kündigt neue Milliarden-Strafzölle gegen China an

Ein Ende des wirtschaftlichen Konflikts zwischen den USA und China ist derzeit nicht abzusehen. US-Präsident Donald Trump gießt mit neuen Sonderzöllen weiter Öl ins Feuer.

Donald Trump weitet die Strafzölle auf chinesische Waren nochmals massiv aus. Er kündigte am Montag neue Zölle auf Importe im Gesamtwert von rund 200 Milliarden Dollar (171 Milliarden Euro) an.

In einer ersten Stufe sollen die Zölle am 24. September in Kraft treten und zehn Prozent betragen, zum Beginn des nächsten Jahres sollen diese Zölle dann auf 25 Prozent steigen, wie Trump in einer vom Weißen Haus verbreiteten Erklärung angab.

Trump drohte zugleich mit weitergehenden Strafmaßnahmen, sollte China mit Vergeltungsaktionen reagieren. "Falls China Vergeltungsmaßnahmen gegen unsere Bauern oder andere Industrien ergreift, werden wir umgehend Phase drei verfolgen, welche Zölle auf ungefähr 267 Milliarden Dollar an zusätzlichen Importen beinhaltet", erklärte Trump.

Ziel der Strafzölle sei es, eine Änderung der chinesischen Handelspraktiken zu erreichen, erklärte Trump weiter. Diese stellten "eine schwere Bedrohung für die langfristige Gesundheit und das Gedeihen der Wirtschaft der Vereinigten Staaten" dar.

Damit treibt Trump die Eskalation im Handelsstreit mit Peking voran. Die chinesische Regierung hatte bereits vor seiner jetzigen Bekanntgabe der neuen Importaufschläge mit einem Gegenschlag gedroht. China werde "seine legitimen Rechte und Interessen" verteidigen, sagte ein Sprecher des Außenministeriums in Peking.

Trump hatte in den vergangenen Monaten bereits Strafzölle von 25 Prozent auf Stahlimporte und von zehn Prozent auf Aluminium verhängt, die sich vor allem gegen China richteten. Zudem setzte er bereits Abgaben in Höhe von 25 Prozent auf chinesische Importe im Wert von 50 Milliarden Dollar in Kraft. Peking reagierte mit Strafzöllen auf US-Waren in gleichem Umfang.

Mit den nun angekündigten weiteren Aufschlägen auf Waren im Wert von 200 Milliarden Dollar ist künftig etwa die Hälfte der chinesischen Einfuhren in die USA mit Strafzöllen belegt. Noch vor kurzem hatte es Hoffnungen auf eine Annäherung im Handelsstreit gegeben, die Gespräche zur Beilegung des Konflikts verliefen aber ergebnislos.

Drittgrößte Volkswirtschaft Japan will vermitteln

Trump wirft China unter anderem Diebstahl geistigen Eigentums und erzwungenen Technologietransfer bei US-Investitionen in der Volksrepublik vor. Er stört sich zudem an dem seiner Ansicht nach viel zu hohen Defizit der USA im Handel mit China. Es beläuft sich auf 335 Milliarden Dollar.

Japan hat sich besorgt über die Verschärfung des Handelsstreits zwischen den USA und China gezeigt. Wirtschaftsminister Toshimitsu Motegi rief beide Seiten am Dienstag auf, rasch eine Lösung für den Konflikt zu finden. Zölle und Gegenzölle könnten nicht im Interesse irgendeines Staates sein, sagte Motegi vor Journalisten.

Chinas Vize-Regierungschef Liu He berief einer Meldung der Nachrichtenagentur Bloomberg zufolge noch für Dienstag ein Treffen ein, um über eine Reaktion auf die neuen Zölle zu beraten.

(sbl/AFP/Reuters)
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