Donald Trump unterzeichnet neues US-Einreiseverbot: Was ändert sich?

USA : Das ändert sich mit Trumps neuem Einreiseverbot

Ohne großes Aufheben hat US-Präsident Donald Trump das neue Einreisedekret unterschrieben. Es soll am 16. März in Kraft treten. Wieder sind von dem Verbot überwiegend Muslime betroffen, wieder werden Flüchtlinge ausgesperrt. Entschärft wurde es nur an einigen Stellen. Was ändert sich? Ein Überblick.

Der Irak ist jetzt ausgenommen. Zudem stellt das Papier diesmal ausdrücklich klar, dass Menschen mit einem permanenten Aufenthaltsstatus nicht betroffen sind. Das war beim ersten Verbot nicht so, was mit zu dem Chaos an den Flughäfen beitrug und auch in den Gerichtsverfahren angekreidet wurde.

Menschen aus dem Sudan, Syrien, dem Iran, Libyen, Somalia und dem Jemen, die nach dem 16. März in die USA einreisen wollen und die bis zu diesem Tag kein gültiges Visum ausgestellt bekommen haben. Wer bis zum 27. Januar, also dem Tag des ersten Einreisestopps, über ein Visum verfügte, wird ins Land gelassen. Damals waren einige bereits erteilte Aufenthaltsgenehmigungen annulliert worden. Menschen, die davon betroffen waren, können sich also jetzt legal in den USA aufhalten.

Außenminister Rex Tillerson sagt, das Land sei ein wichtiger Verbündeter im Kampf gegen die Terrormiliz Islamischer Staat (IS). Tatsächlich musste sich vor allem das Pentagon nach dem ersten Einreiseverbot vorhalten lassen, dass Menschen ausgesperrt würden, die Seite an Seite mit dem amerikanischen Militär kämpften. Trumps Beraterin Kellyanne Conway erklärte, der Irak habe seine Sicherheitsüberprüfungen ausgeweitet und sei deshalb nicht auf der Liste. Es ließ sich zunächst nicht klären, ob diese Begründung stimmt.

Grundsätzlich für alle Flüchtlinge. Es gibt aber Ausnahmen. Menschen, deren Einreise schon geplant ist, werden nach wie vor ins Land gelassen. Und auch jene, denen bereits Asyl oder ein Flüchtlingsstatus gewährt wurde, können wieder einreisen, wenn sie derzeit nicht in den USA sind. Das Außen- und das Heimatschutzministerium können außerdem in Einzelfällen weitere Ausnahmen gewähren.

Vermutlich schon. Menschenrechtsorganisationen haben bereits ihren Widerstand angekündigt. Die US-Regierung sagt aber, das neue Dekret sei juristisch nicht angreifbar und beharrt darauf, dass das Verbot an sich im Einklang mit der Verfassung ist. Das erste Dekret war gerichtlich ausgesetzt worden.

Nach allem, was man weiß, kann das ausgeschlossen werden. Die US-Regierung sagt zwar, dass das FBI gegen rund 300 Flüchtlinge wegen Terrorismusverdacht ermittele. Ein hochrangiger Regierungsvertreter wollte aber auch auf wiederholte Nachfrage nicht sagen, wie viele dieser Flüchtlinge tatsächlich aus den betroffenen Ländern stammen.

Ein Papier aus dem Ministerium für Heimatschutz, über das die "New York Times" vor einigen Tagen berichtet hatte, widerspricht der Annahme, dass von den sechs Ländern erhöhte Terrorgefahr ausgehe. Die Staatsbürgerschaft sei wahrscheinlich kein verlässlicher Indikator für mögliche terroristische Aktivitäten, heißt es darin.

Ja. Das Heimatschutzministerium wies noch einmal ausdrücklich darauf hin, dass es Grenzbeamten jederzeit möglich ist, Menschen trotz eines gültigen Visums abzuweisen.

Das ist nach unklar. Möglich ist, dass die Verbote danach außer Kraft gesetzt werden. Möglich ist aber auch, dass sie noch einmal verlängert werden. Die US-Regierung sagt, man brauche diese Zeit, um schärfere Sicherheitsüberprüfungen einzuführen. Die Hürden für eine Einreise sind allerdings schon jetzt sehr hoch. Flüchtlinge etwa müssen mehrere strenge Hintergrundchecks durchlaufen. Nicht selten harren sie jahrelang in Camps aus, bevor sie in die USA einreisen dürfen. Es ist unklar, wie die Regierung die Maßnahmen verschärfen will.

Nein - und das ist sehr interessant. Der Präsident ließ am Montag anderen den Vortritt. Außenminister Rex Tillerson gab gemeinsam mit seinen Kollegen John Kelly (Heimatschutz) und Jeff Sessions (Justiz)
ein knappes Statement vor der Presse ab. Das kann man als Signal werten, dass Trump sein Kabinett diesmal mehr in den Prozess einbezogen hat. Beim ersten Dekret hatte er den ganzen Apparat regelrecht überrumpelt, es war von seinem innersten Zirkel geschrieben worden, die wichtigsten Ministerien blieben außen vor.
Man kann das Schweigen des Präsidenten aber auch so interpretieren, dass er sich bewusst distanziert, um nicht im Zentrum weiterer negativer Berichterstattung zu stehen.

(oko/dpa)
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