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Donald Trump unterzeichnet Demokratiegesetze für Hongkong - China übt Kritik

Peking und Hongkong üben Kritik : Trump unterzeichnet Gesetze zur Unterstützung von prodemokratischen Aktivisten

Peking hatte Washington vor einer Einmischung in die Hongkong-Angelegenheit gewarnt. Nun beziehen die USA klar Stellung. Die chinesische Führung reagiert erbost – genau wie die in Hongkong.

US-Präsident Donald Trump hat zwei Gesetze zur Unterstützung von Menschenrechten und prodemokratischen Aktivisten in Hongkong unterzeichnet. „Ich habe diese Gesetze aus Respekt für Präsident Xi, China und das Volk in Hongkong unterzeichnet“, hieß es anschließend am Mittwoch (Ortszeit) in einer Mitteilung Trumps. Peking verurteilte die Unterzeichnung als Einmischung in innere Angelegenheiten scharf und warnte vor Konsequenzen.

Nach China verurteilte auch Hongkong die Unterzeichnung von US-Gesetzen für mehr Demokratie in der chinesischen Sonderverwaltungszone. Die „unvernünftige“ Einmischung sende die falschen Signale an die Protestierenden und helfe nicht dabei, die Krise zu entschärfen, teilte die Hongkonger Regierung am Donnerstag mit.

Das Gesetz mit dem Namen „Hong Kong Human Rights and Democracy Act“ schreibt Sanktionen gegen Vertreter Hongkongs und Chinas vor, die gegen die Menschenrechte verstoßen. Es legt außerdem jährliche Überprüfungen des Handelssonderstatus fest, den Washington Hongkong gewährt. Das zweite Gesetz verbietet die Ausfuhr von bestimmter, nicht-tödlicher Munition, Tränengas, Pfefferspray, Gummigeschossen, Wasserkanonen, Elektroschockern und Tasern für die Hongkonger Polizei.

Trump unterzeichnete die Gesetze trotz Bedenken, dass dadurch die Bemühungen um ein Handelsabkommen zwischen Washington und Peking beeinträchtigt würden. China hatte schon im Vorfeld mit „starken Gegenmaßnahmen“ gedroht.

Dementsprechend war die wütende Reaktion Chinas erwartet worden. Die USA müssten die unspezifischen Konsequenzen tragen, warnte ein Sprecher des chinesischen Außenministeriums am Donnerstag. Alle Menschen in Hongkong und China seien gegen die US-Maßnahme. Wie die Konsequenzen aussehen würden, teilte Peking nicht mit.

In den USA hatte es breiten Rückhalt gegeben. Die Gesetze „wurden in der Hoffnung erlassen, dass Anführer und Vertreter Chinas und Hongkongs in der Lage sind, ihre Streitigkeiten einvernehmlich beizulegen, für langanhaltenden Frieden und Wohlstand für alle“, hieß es weiter in Trumps Mitteilung. Lediglich der republikanische Abgeordnete Thomas Massie hatte sich - als einziges Mitglied des Repräsentantenhauses - gegen das Gesetz zur Wahrung der Menschenrechte gestellt. Das zweite Gesetz, welches den Export von Munition betrifft, hatte das Repräsentantenhaus und den Senat einstimmig passiert.

Vor der Unterzeichnung beschränkte sich Trumps Haltung darauf, Maßnahmen ins Auge zu fassen. Vergangene Woche gab er zu, die Auswirkungen der Unterzeichnung abzuwägen. „Schauen Sie, wir müssen hinter Hongkong stehen“, sagte Trump in einem Interview der Sendung Fox & Friends. „Aber ich stehe auch hinter Präsident Xi. Er ist ein Freund von mir. Er ist ein unglaublicher Typ.“

Demokraten und Republikaner begrüßten die Unterzeichnung. Der demokratische Senator Robert Menendez sagte, es „sendet endlich eine klare und unmissverständliche Nachricht an das Volk in Hongkong: Wir sind bei euch.“ Der republikanische Senator Jim Risch, Vorsitzender des Senatsausschusses für Auswärtige Beziehungen, sagte, die Gesetze seien „ein wichtiger Schritt nach vorne, um die chinesische Kommunistische Partei für die Erosion von Hongkongs Autonomie und ihre Unterdrückung von fundamentalen Menschenrechten zur Verantwortung zu ziehen“.

Der Republikaner Chris Smith fasste zusammen, Xi müsse „verstehen, dass die USA es bei den Menschenrechten ernst meinen. Demokratische Aktivisten zu schlagen, zu foltern und einzusperren ist falsch und diese historischen Gesetze zeigen China, dass der Respekt fundamentaler Menschenrechte von zentraler Bedeutung ist“.

(cka/dpa)