Cyberangriffe auf Demokraten Neue Mueller-Dokumente setzen Trump unter Druck
Washington · Neu veröffentlichte Dokumente zu den Russland-Ermittlungen geben Einblick in ein Thema, das die Vorermittlungen zu einem möglichen Impeachment gegen Trump befeuert. Im Fokus steht dabei eine nicht belegte Verschwörungstheorie.
Bisher vertrauliche Dokumente aus der Untersuchung von Russland-Sonderermittler Robert Mueller haben neue Details über die Hintergründe der Ukraine-Affäre offengelegt. Im Wahlkampf 2016 soll Donald Trumps Kampagnenchef Paul Manafort die Theorie verbreitet haben, dass die Ukraine hinter Hackerangriffen auf den Dachverband der US-Demokraten stecke, nicht Russland. Dies geht aus Hunderten Seiten starken Unterlagen Muellers hervor, auf deren Herausgabe der TV-Sender CNN und die Nachrichtenwebsite „Buzzfeed“ erfolgreich geklagt haben. Die Dokumente wurden am Samstag veröffentlicht.
Seit Jahren halten sich unbestätigte Verschwörungstheorien, denen zufolge es eine ukrainische Verbindung zu russischen Hackerangriffen auf den Dachverband der US-Demokraten 2016 gegeben haben soll. Damals machten Gerüchte über einen angeblich in der Ukraine versteckten Server die Runde, der kompromittierende E-Mails der Partei enthalten habe.
Trumps Kampagne habe 2016 aus dem Material Profit schlagen wollen und Wege erörtert, wie es in ihren Besitz gelangen könne, sagte der damalige Vize-Wahlkampfleiter unter Manafort, Rick Gates, vor den FBI-Ermittlern in der Russland-Affäre. Er gab zudem an, dass Trumps Sohn Donald Trump Jr. bei Familientreffen im Sommer 2016 gefragt habe, wo die gehackten E-Mails der Demokraten seien. Wichtige Mitglieder der Trump-Kampagne, etwa der spätere Justizminister Jeff Sessions, Trumps Schwiegersohn Jared Kushner und der spätere nationale Sicherheitsberater Michael Flynn, hätten ebenfalls Interesse an den E-Mails bekundet.
Gates gab zudem zu Protokoll, dass Trump selbst im Wahlkampf gesagt habe, dass man die „E-Mails heranschaffen“ solle. Zudem habe ihm der damalige Kandidat gesagt, dass weitere Datenlecks folgen würden. Aus den massiv geschwärzten Stellen im Mueller-Bericht geht aber nicht hervor, woher Trump das wusste.
Gates arbeitete mit Manafort in einer Politikberatungsfirma zusammen, die auch in der Ukraine aktiv war. Manafort wurde später zu mehr als sieben Jahren Haft verurteilt, unter anderem wegen Finanzvergehen im Zusammenhang mit seiner Arbeit in der Ukraine. Gates bekannte sich 2018 im Zuge der Mueller-Ermittlungen schuldig, wurde aber noch nicht verurteilt, weil er weiter bei den Ermittlungen kooperiert.
Als Sonderermittler überprüfte Mueller, ob Russland Einfluss auf die Wahl von 2016 nahm und ob Trumps Wahlkampftruppe dabei mit Moskau zusammenarbeitete. Außerdem ging es um die Frage, ob der Präsident die Justiz behinderte. In seinem Bericht schrieb Mueller, es gebe keine hinreichenden Beweise für kriminelle Absprachen mit dem Ziel, das Wahlergebnis zu beeinflussen. Vom Vorwurf der Justizbehinderung wurde Trump nicht freigesprochen.
Die Ukraine geriet im Nachgang in den öffentlichen Fokus, weil Trump seinen Amtskollegen Wolodymyr Selenskyj im Sommer telefonisch zu Ermittlungen gegen den demokratischen Präsidentschaftsbewerber Joe Biden drängte. Im selben Gespräch fragte Trump nach den angeblich in der Ukraine befindlichen Server.
Die Demokraten werfen Trump Machtmissbrauch vor, zumal er bereits bewilligte Militärhilfe an die Ukraine bewusst zurückgehalten haben soll, um deren Regierung gefügig zu machen. Daher haben sie kürzlich Vorermittlungen zu einem möglichen Amtsenthebungsverfahren gegen den Präsidenten angestoßen. Trump weist jegliches Fehlverhalten zurück und spricht wie auch in der Russland-Affäre von einer Hexenjagd.
