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Donald Trump streitet sich mit Parteifreunden - und setzt sich durch

USA : Trump streitet sich mit Parteifreunden - und setzt sich durch

Zum Start der neuen US-Parlamentssaison ist es zum ersten großen Streit zwischen dem künftigen Präsidenten Donald Trump und seiner republikanischen Partei gekommen.

Die konservativen Abgeordneten im Repräsentantenhaus hatten sich eigentlich darauf geeinigt, bei der Auftaktsitzung eine unabhängige Ethikbehörde zur Beaufsichtigung von Abgeordneten abzuschaffen. Trump kritisierte diese Haltung scharf - und setzte sich offenbar durch. Nach seiner Kritik ließen die Republikaner ihre Pläne wieder fallen.

Trump hatte die Parlamentarier seiner Partei zuvor auf Twitter gerügt. "Bei all dem, was der Kongress zu tun hat - müssen sie wirklich die unabhängige Ethikaufsicht zu ihrer höchsten Priorität machen?", schrieb er. "Konzentriert Euch lieber auf die Steuerreform, Gesundheitspolitik und so viele andere Dinge von deutlich größerer Bedeutung." Auch von den oppositionellen Demokraten hagelte es Kritik.

Die Ethikbehörde war 2008 nach mehreren Korruptionsskandalen geschaffen worden, in deren Folge drei Kongressabgeordnete im Gefängnis gelandet waren. Plan der Republikaner war es, Ethikfragen unter die Aufsicht des Parlamentes selbst zu stellen.

Die Republikaner im US-Repräsentantenhaus hatten sich am Montag dafür ausgesprochen, die unabhängige Behörde durch eine neue Beschwerde-Instanz zu ersetzen, die dem Ethikkomitee des Repräsentantenhauses selbst unterstellt ist. Nach dem Intervenieren Trumps nahmen sie das zurück.

(crwo/dpa)