Donald Trump: Sprecher kündigt Strafzoll für Mexiko an

US-Außenpolitik : Strafzölle für Mexiko — Trump-Sprecher schwächt Drohung ab

Der neue Präsident Donald Trump löst die ersten internationalen Krisen aus, noch ehe er überhaupt ein funktionierendes Außenministerium etabliert hat. Trumps Sprecher kündigte zunächst Strafzölle für Mexiko an, dann nennt er das eine Idee unter vielen.

Mit Mexiko beschwor er bereits eine ernste Krise herauf. Donald Trump kündigte an, einen Strafzoll einführen zu wollen wegen der Weigerung des Nachbarlandes, für die Milliardenkosten des Mauerbaus aufzukommen. Importe aus dem Nachbarland sollten mit einem Zoll von 20 Prozent belegt werden. Trumps Sprecher Sean Spicer hatte den Strafzoll angekündigt. Später schwächte er seine Äußerungen jedoch ab, und sprach lediglich von einer Idee unter vielen. Mexiko bekräftigte derweil seine Ablehnung einer Beteiligung an den Baukosten für die Mauer.

"Die Idee heute war nicht, etwas auf den Markt zu werfen oder zu verordnen oder anzukündigen, es ging darum zu sagen, es ist eigentlich nicht schwer, es zu tun", sagte der Sprecher. "Die Idee ist zu zeigen, dass es nicht so schwierig ist, die Finanzierung der Mauer zusammen zu bekommen, wie manche vielleicht annehmen, eine Maßnahme allein reicht."

In der ersten Amtswoche hat Trump öffentlichkeitswirksam bisher zwölf Dekrete erlassen. So soll Obamacare abgeschafft werden. In welchem Zeitraum oder wie, lässt Trump auch hier offen. Zudem soll eine von Kanada kommende Ölröhre ebenso weitergebaut werden wie ein Projekt in North Dakota. Beide sind milliardenschwer. Ausländische Organisationen bekommen nur noch Entwicklungshilfe, wenn sie keine Abtreibungsberatung anbieten oder Abtreibungsempfehlungen aussprechen.

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Der neue Ressortleiter Rex Tillerson soll erst am Montag — wenn es gut geht — vom Senat bestätigt werden. Ein Vakuum, das so manche Blüte treibt. Die demokratische Kongressabgeordnete Tulsi Gabbard etwa nutzte die Zeit, um von ihrem eigenmächtigen Syrien-Trip zu erzählen, bei dem sie mal so eben Baschar al-Assad getroffen hat.

Derweil empfängt Donald Trump am Freitag (Ortszeit) seinen ersten Staatsgast — mit Theresa May, der stramm konservativen Premierministerin aus Großbritannien sollte es eine Art Heimspiel werden. Doch die durchaus standfeste Britin hat schon im Vorfeld klar gemacht, dass sie sich den Mund nicht verbieten lassen will.

Russland, Nato, Freihandel, Iran, Vereinte Nationen und die Bewältigung von internationalen Krisen: Kaum ein Punkt, in dem May nicht dem widerspricht, was Trump in den vergangenen Tagen und Wochen von sich gegeben hat. Hier das "America First" des US-Präsidenten. Dort die Vision des "Global Britain" der britischen Konservativen, die sich allzu gern noch an die Zeiten des Empire erinnern.

"Die USA als auch Großbritannien haben die Verantwortung, der Welt Führung anzubieten", sagte May. "Die Tage, an denen Großbritannien und Amerika in souveränen Staaten intervenieren, um zu versuchen, die Welt nach ihrem Bild zu formen, sind aber vorüber", betonte sie. Willkommen in der Gegenwart, Mr. President.

Theresa May kommt nach Washington, eine Woche nach der Vereidigung Trumps. Das soll Geschwindigkeit suggerieren, Handlungsfähigkeit nachweisen. Ein "schwindelerregendes Tempo" attestiert das Politikmagazin "The Hill" dem neuen Präsidenten in seinen ersten Tagen. Trump ist noch immer Wahlkämpfer, will seine Versprechen an die Wähler einlösen.

Doch Mays Besuch demonstriert auch die andere Seite: Das Chaos, die Show, die Ungereimtheiten in der neuen Regierung Trump. Er müsse mit der Britin über Freihandel reden, habe aber leider gar keinen Handelsminister, beklagte Trump öffentlich und machte die oppositionellen Demokraten im Senat verantwortlich, die seinen Vorschlag Ross Wilbur nicht schnell genug durchwinkten. "Sie sind nicht besonders schnell mit dem Schreiber." Doch es waren nicht die Demokraten, die May für den siebten Tag nach der Vereidigung nach Washington bestellt hatten.

Doch die Präsidialdekrete sind bei genauem Hinsehen oft nur Prüfaufträge. Die echte Politik, das Zanken mit dem Parlament, das Geben und Nehmen — all das kommt erst noch. "Er kann so viele Dekrete unterschreiben wie er will. Gesetz ist Gesetz", sagt etwa der mit allen Wassern gewaschene Senats-Haudegen John McCain — ein "Parteifreund" Trumps.

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(klik/dpa/AFP)
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