Kompromiss in den USA Trump soll seine Mauer bekommen - mit Abstrichen
Washington · Laut US-Medien haben sich die Demokraten und Republikaner im Kongress im Haushaltsstreit geeinigt. Demnach soll Donald Trump rund 1,4 Milliarden Dollar für den Bau einer Grenzmauer zu Mexiko erhalten. Der Präsident fordert allerdings deutlich mehr.
Ein Abkommen von Demokraten und Republikanern im US-Kongress soll einen weiteren teilweisen Regierungsstillstand verhindern. Unterhändler der Parteien einigten sich am Montag auf neue Vorrichtungen an der Grenze zwischen den USA und Mexiko. Diese sollen mit deutlich weniger Mitteln finanziert werden, als die von Präsident Donald Trump gewünschte Mauer im Wert von 5,7 Milliarden Dollar (fünf Milliarden Euro).
Nach Berichten mehrerer US-Medien sind rund 1,4 Milliarden Dollar für Barrieren entlang der Grenze zu Mexiko vorgesehen. Davon könnten 55 Meilen (rund 88 Kilometer) an neuen „Mauer“-Abschnitten errichtet werden. Auch solle der Bau neuer Grenzsicherungsanlagen auf bestimmte Orte begrenzt werden. Offizielle Angaben zur Unterhändler-Einigung gab es zunächst nicht.
Trump weigerte sich bislang, ein Haushaltsgesetz für mehrere Bundesministerien und deren untergeordnete Behörden zu unterzeichnen, wenn er die geforderte Summe nicht bekomme. Der Republikaner ist im Kongress auf Stimmen der Demokraten angewiesen, die seit der Zwischenwahl im November im Repräsentantenhaus die Mehrheit haben.
Der geplante Mauerbau hat in den vergangenen Wochen zu erbitterten Streitigkeiten zwischen Demokraten und Republikanern geführt. Die Debatte um die Mauer bekommt zwar die meiste Aufmerksamkeit, doch geht es um ein Ausgabengesetz zur Finanzierung mehrerer Ministerien. Nun drängt die Zeit, weil am Freitag um Mitternacht (Ortszeit) eine Frist ausläuft, um eine neue Beschränkung des Regierungsbetriebs zu verhindern. Gelingt das nicht, werden Hunderttausende Bundesbedienstete erneut in den Zwangsurlaub geschickt.
