Abrücken von Zwei-Staaten-Lösung Schwerer Rückschlag im Nahost-Friedensprozess
Meinung | Washington · Die US-Regierung rückt nach Aussage eines Vertreters des Weißen Hauses von einer Zwei-Staaten-Lösung für Israel und die Palästinenser ab. Sollte sich diese Linie bestätigen, wirft das den Nahost-Friedensprozess um Jahrzehnte zurück.
Es ist bitter, dabei zusehen zu müssen, wie US-Präsident Donald Trump mit einem Federstrich Gewissheiten der Weltpolitik beseitigt. Die einzige Chance auf einen Frieden in Nahost liegt in einer Zwei-Staaten-Lösung begründet. In den vergangenen Jahrzehnten haben US-Präsidenten und die Weltgemeinschaft Israel und die Palästinenser immer wieder daran erinnert.
Wenn Trump diese Friedensbedingung nun für nicht mehr notwendig hält, wirft das den Friedensprozess um Jahrzehnte zurück. Die Amerikaner haben ja keine konstruktive Alternative, mit der sie die Lücke füllen könnten. Trump hat nur einen Schwiegersohn an seiner Seite, der aus einer strenggläubigen jüdischen Familie stamm und ihm ausschließlich die Perspektive des israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu näher bringt.
Selbstverständlich gehört die Solidarität der westlichen Welt Israel. Die deutsche Kanzlerin hat formulierte einmal, dass Israels Sicherheit zur deutschen Staatsraison gehöre. Richtig so. Dennoch darf man den Blick nicht einseitig auf Israel und seine Bedürfnisse verengen.
Das Problem an Trumps Botschaft ist, dass sie eine Zwei-Staat-Lösung de facto unmöglich macht. Auch für einen Nachfolger Trumps wird es schwierig, dieses Signal noch einmal einzufangen. Mit der neuen Haltung der US-Administration droht der Nahost-Friedensprozess in die Stunde Null zurückversetzt zu werden.
Nun rächt sich auch, dass schon Barack Obama den Friedensprozess im Nahen Osten vernachlässigt hat. Das Problem der Palästina-Frage ist, dass neue Friedensinitiativen zwar keine Gewähr für einen Fortschritt bringen. Ohne sie aber verschlechtert sich die Lage. Diese Gefahr droht mit der Wende in der amerikanischen Außenpolitik nun umso mehr.
Denn mit der Unterstützung Trumps im Rücken gehen die Israelis nun rücksichtsloser als bisher in ihrer Siedlungspolitik voran. Das israelische Parlament hatte in der vergangenen Woche ein Gesetz verabschiedet, durch das rund 4000 Wohnungen israelischer Siedler auf palästinensischem Privatland rückwirkend legalisiert werden. Wenn sich Israels Freunde nicht mehr einig sind, dass diese Siedlungspolitik abzulehnen ist, wird sich der Konflikt weiter verschärfen.
Die Bundesregierung hat in dieser Woche die eigentlich anstehenden deutsch-israelischen Regierungskonsultationen auf das kommende Jahr verschoben. Als Grund wurden Terminschwierigkeiten genannt. Die Verschiebung ist aber auch ein Zeichen der Missbilligung.
