Sex-Affären, Schweigegeld und Steuerbetrug Jahrhundertprozess gegen Trump beginnt in New York

New York · Donald Trump schreibt an diesem Montag Geschichte. Als erster ehemaliger US-Präsident muss er sich in New York vor einem Strafgericht verantworten. Der Prozess um die Schweigegeld-Zahlungen an einen Pornostar verspricht zum Spektakel zu werden.

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Diesen Gerichtsverfahren muss sich Trump stellen

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Foto: AFP/CHRISTIAN MONTERROSA

Es nützte am Ende alles nichts. Nach dem Scheitern des letzten Versuchs Donald Trumps, den Beginn der Hauptverhandlung zu stoppen, hat er an diesem Montag einen Ortstermin. Pünktlich um 9 Uhr morgens muss sich der Angeklagte im „Manhattan Criminal Court“ an der 100 Centre Street unweit der City Hall einfinden. Schauplatz und Bühne des ersten und vielleicht einzigen der vier Strafprozesse gegen den Ex-Präsidenten vor den Präsidentschaftswahlen im November.

Die drei anderen Verfahren in Washington wegen seiner Rolle am 6. Januar 2021, in Atlanta wegen erpresserischer Verschwörung zur Manipulation der Wahlergebnisse von Georgia und in Miami wegen der Aneignung höchster Staatsgeheimnisse konnten Trumps Anwälte hinauszögern. In seiner Heimatstadt New York funktionierte diese Taktik nicht.

Statt Wahlkampf zu machen, wird der designierte Kandidat der Republikaner im Rennen um das Weiße Haus sich hier in 34 Anklagepunkten Rechenschaft verteidigen müssen. Sein Erscheinen ist nicht optional, sondern gesetzlich verpflichtend. Wie bei seiner Haftvorführung bei Richter Juan Merchan im März vergangenen Jahres plant Trump, ein Spektakel daraus zu machen.

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Foto: AP/Andrew Harnik

Damals verfolgten Kamerateams jeden Schritt des Ex-Präsidenten. Wie er von Dutzenden Beamten des „Secret Service“ gut geschützt in einem schwarzen SUV vor dem imposanten Gerichtspalast vorfuhr, um dann mit grimmig-ernster Miene und kämpferisch ausgestreckter Faust in dem Gebäude zu verschwinden.

Drinnen bleiben die Kameras auch dieses Mal aus. Transkripte der Verhandlungstage müssen beim stenografischen Dienst des Gerichts erstanden werden. Glücklich preisen darf sich, wer einen der wenigen Zuschauer-Plätze im Verhandlungsraum ergattern kann. Doch auch ohne Live-Übertragungen aus dem Gericht wird Amerika von diesem Montag an für Wochen über kaum etwas anderes sprechen als diesen von Chefankläger Alvin Bragg angestrebten Prozess.

„Eigentlich ein langweiliger Aktenfall“, sagt die frühere Staatsanwältin Karen Friedman Agnifilo zur rechtlichen Substanz der Anklagen. Es geht um die Fälschung von Geschäftsunterlagen in Verbindung mit der Vertuschung einer anderen Straftat. Sogenannte Vergehen der Kategorie „E“, die bei einem Schuldspruch durch die Jury mit bis zu maximal vier Jahren Gefängnis geahndet werden können.

In Manhattan sind solche Anklagen Routine. Seit 2013 brachte die Behörde des Chefanklägers fast 600 Fälle vor Gericht. „Das einzig Besondere an diesem Fall ist der Angeklagte, sonst nichts“, meint Agnifilo gegenüber dem „Guardian“. Aus Sicht Trumps dagegen handelt es sich um eine politisch motivierte „Hexenjagd“, in der er sich als Opfer sieht.

„Es ist eine Schande, dass so etwas möglich ist“, wetterte Trump, der bis zum Schluss versucht hatte, den Beginn der Hauptverhandlung zu verhindern. Er beschimpfte den schwarzen Chefankläger Bragg als „Tier“ und „Rassisten“, der ganz genau wisse, wie unschuldig er sei. Der Demokrat habe absichtlich so lange gewartet, „damit ich keinen Wahlkampf machen kann.“

Wie so oft bei Trump entspricht das nicht so ganz der Faktenlage. Tatsächlich sorgte er nach seiner Wahl ins Weiße Haus 2016 selbst dafür, dass das Justizministerium ein Verfahren nach Bundesrecht gegen ihn einstellte. Die Bundesanwälte hatten gegen Trump wegen vertuschter Schweigegeld-Zahlungen in seiner mutmaßlichen Affäre mit Stephanie Clifford ermittelt.

Auf der Zielgeraden des Wahlkampfs hatte die Sexdarstellerin, die unter dem Namen Stormy Daniels auftritt, für ihr Stillhalten über die Eskapaden Trumps nach der Geburt seines Sohnes Barron 130.000 Dollar bekommen. Das Geld erhielt sie von seinem Hausanwalt Michael Cohen, der die Zahlung später in zwölf Tranchen verschleiert als „Anwaltskosten“ zurückerstattet bekam. Diese setzte Trump nicht nur bei seinen Steuern ab, sondern machte damit auch eine unerlaubte Spende zu seinem eigenen Wahlkampf.

Während er seine neue Macht im Präsidentenamt nutzte, den eigenen Kopf aus der rechtlichen Schlinge zu ziehen, ließ er Cohen über die Klinge springen. Sein „Fixer“ landete für die Straftaten im Gefängnis, die Trump mutmaßlich in Auftrag gegeben hatte.

Dass Cohen nun als Kronzeuge für Bragg auftritt, verspricht für sich genommen Drama. Außerdem bietet der Chefankläger die Pornodarstellerin als Zeugin auf und das Playboy-Modell Karen McDougal, die ebenfalls eine Affäre mit Trump hatte. „Ich freue mich auf den Tag, an dem ich die Wahrheit sagen kann“, sagte Daniels in einem Interview mit ABC, wie sehr sie ihrem Auftritt entgegenfiebert.

Bragg wird auch den Herausgeber des National Enquirer, David Pecker, und dessen Chefredakteur Dylan Howard in den Zeugenstand laden. Die beiden spielten eine Schlüsselrolle bei Trumps Versuch, einen Skandal in der Schlussphase des Wahlkampfs zu vermeiden, der Hillary Clinton geholfen hätte. Bei einem Treffen mit Trump seien Schweigegeld-Zahlungen an McDougal ausgeheckt worden. Diese erhielt 150.000 Dollar für die Exklusivrechte ihrer Geschichte über die Affäre mit Trump. Eine Story, die als „gekauft und erledigt“ im Mülleimer des Boulevard-Blatts verschwand.

Erwartete werden zudem alte Vertraute aus der ersten Amtszeit Trumps im Weißen Haus. Darunter seine Vertraute Hope Hicks, die langjährige Assistentin Rhona Graff und seine Vorzimmerdame im Oval Office, Madeleine Westerhout. Aus der Zentrale der „Trump Organisation“ werden die Buchhalterinnen Deborah Tarasoff und Jeffrey McConney im Zeugenstand erwartet.

Die Verteidigung hat bisher lediglich den Angeklagten selbst als Zeugen angekündigt. Andere dürften hinzukommen. Ob Trump am Ende vor Gericht auftritt, bleibt Spekulation. Nicht aber die Argumentation seiner Anwälte. Die halten Bragg vor, eine „neuartige“ Rechtstheorie zu verfolgen. Der Chefankläger verknüpfte die Anklage nach Recht des Bundesstaats New York mit einem Tatbestand nach Bundesrecht.

Der republikanische Stratege Whit Ayres sieht das ähnlich. „Wenn es einen Fall gibt, der sich als parteiische Hexenjagd abtun lässt, dann würde mir genau diese Anklage einfallen.“ Das ändert nichts daran, dass Trump dem Vernehmen nach keinem Strafprozess mehr fürchtet als diesen. Nicht weil ihm bei einer Verurteilung eine Gefängnisstrafe im berüchtigten Gefängnis von Rikers erwartet, sondern wegen der öffentlichen Demütigung.

Vor den Augen von Millionen Amerikanern werden über die kommenden Wochen noch einmal die Sex-Affären, Lügen und Verrat an seinen Gefolgsleuten ausgebreitet, die Trump lieber vergessen machen wollte. Allein schon wegen Ehefrau Melania, die sich an seiner Seite zuletzt rar gemacht hatte.

Angesichts der fortgesetzten Angriffe auf die Prozessbeteiligten verpasste Richter Merchan dem Angeklagten einen Knebel. Und machte deutlich, dass er in seinem Gericht und außerhalb keine Eskapaden Trumps dulden werde. „Er hat mir einen Knebel verpasst, damit die FAKTEN hinter dem Maulkorb nicht herauskommen“, inszenierte sich der Ex-Präsident einmal mehr als Opfer.

Der wie Trump im Stadtteil Queens aufgewachsene Richter machte deutlich, dass er sich nicht provozieren lassen will. Der erste Test wartet an diesem Montag bei der Auswahl der Jury. Die Anwälte des Ex-Präsidenten gaben bereits zu erkennen, dass sie das Verfahren in die Länge ziehen werden.

Experten erwarten mehr eine Eliminierung möglicher Geschworener als eine Auswahl. Auch wenn es gelinge, die Einsetzung der Jury über Wochen hinauszuzögern, werde es am Ende eine geben und die Präsentation der Fakten beginnen. Spätestens dann dürfte der ehemalige Reality-TV-Star froh sein, dass die Kameras im Jahrhundertprozess vor dem Manhattan Criminal Court ausbleiben.

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