1. Politik
  2. Ausland

Donald Trump ordnet Rückzug der Nationalgarde aus Washington an

Unruhen in den USA : Trump ordnet Rückzug der Nationalgarde aus Washington an

Während New Yorks Bürgermeister Bill de Blasio die wegen der Anti-Rassismus-Proteste verhängte einwöchige nächtliche Ausgangssperre wieder aufgehoben hat, hat US-Präsident Donald Trump am Sonntag den Rückzug der Nationalgarde aus Washington angeordnet.

Alles sei nun "unter perfekter Kontrolle", schrieb Trump im Kurzbotschaftendienst Twitter. In der Nacht zum Sonntag seien "viel weniger Demonstranten aufgetaucht als erwartet". Die Nationalgardisten würden sich nun zurückziehen, könnten aber "schnell zurückkehren, falls nötig".

Seit dem Tod des Afroamerikaners George Floyd durch einen weißen Polizisten bei einem brutalen Einsatz Ende Mai kommt es in den USA landesweit zu heftigen Protesten. Dutzende Städte verhängten Ausgangssperren, eine Reihe von Bundesstaaten mobilisierte die Nationalgarde.

Die Nationalgarde besteht aus Reservisten. Trump hatte aber auch gedroht, das Militär einzusetzen, um gegen die Unruhen am Rande von Demonstrationen gegen Polizeigewalt und Rassismus vorzugehen. Sein Verteidigungsminister Mark Esper sagte dagegen, der Einsatz von Berufssoldaten im Inland sollte nur das "letzte Mittel" in den "dringlichsten und äußersten Situationen" sein. Die Nationalgarde sei seiner Meinung nach am besten geeignet, im Inland die zivilen Behörden in solchen Situationen zu unterstützen.

Derweil hat New Yorks Bürgermeister Bill de Blasio die wegen der Anti-Rassismus-Proteste verhängte einwöchige nächtliche Ausgangssperre wieder aufgehoben. Die zwischen 20 Uhr abends und 5 Uhr morgens geltende Ausgangsbeschränkung werde mit "sofortiger Wirkung" beendet, schrieb De Blasio am Sonntag im Online-Dienst Twitter. Es handelte sich um die erste Ausgangssperre dieser Art in der US-Metropole seit 75 Jahren.

Nach Plünderungen von Luxusgeschäften im Stadtbezirk Manhattan am Rande der Proteste gegen Polizeigewalt hatte De Blasio am Dienstag die umstrittene Ausgangssperre bis Sonntag verlängert. Viele Demonstranten widersetzten sich am Samstag der Ausgangsbeschränkung, die Proteste blieben aber weitgehend friedlich. In den vorherigen Nächten war die Polizei unter anderem mit Schlagstöcken aggressiv gegen Demonstranten vorgegangen, wie auf Fotos und Videos in sozialen Netzwerken zu sehen war.

In der kommenden Woche beginnt im Bundesstaat New York nach mehr als zwei Monaten Lockdown die erste Lockerungsphase der wegen der Corona-Pandemie verhängten Einschränkungen des öffentlichen und wirtschaftlichen Lebens. Bauarbeiten sowie Produktionsarbeiten dürfen wieder aufgenommen werden, der Einzelhandel darf mit großen Einschränkungen wieder öffnen.

New York war besonders schlimm von der Corona-Pandemie betroffen. Mehr als 21.000 Menschen starben dort an der durch das Coronavirus ausgelösten Lungenkrankheit Covid-19.

In den USA protestieren seit fast zwei Wochen landesweit zahlreiche Menschen gegen Rassismus und Polizeigewalt.

(felt/AFP)