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Donald Trump: Mauer und Militär mehr Geld - weniger Sozialausgaben

Scharfe Kritik der Demokraten : Trump kürzt Sozialausgaben - mehr Geld für Mauer und Militär

Der Haushaltsentwurf von Donald Trump für das kommende Fiskaljahr ist auf scharfe Kritik der Demokraten gestoßen. Das Budget hat insgesamt ein Volumen von 4,8 Billionen Dollar - es kürzt Ausgaben im Sozialetat, sieht dafür aber große Summen fürs Militär vor.

Die Mehrheitsführerin der Demokraten im Repräsentantenhaus, Nancy Pelosi, sagte, mit Trump werde es keine Gleichheit der Bürger geben und auch keine bezahlbare Gesundheitsversorgung für alle Gesellschaftsschichten.

Der am Montag vorgelegte Haushaltsentwurf ist traditionell ein stark parteipolitisch geprägtes Dokument, in diesem Fall von Trumps Republikanern. In den Verhandlungen mit dem Kongress kommt es dann aber in der Regel noch zu zahlreichen Änderungen. Das Haushaltsjahr 2021 beginnt am 1. Oktober 2020 - und damit rund einen Monat vor der Präsidentenwahl in den USA.

Konkret sieht der Entwurf die Streichung von Billionen Dollar im Sozialetat vor, während er Gelder für die bevorzugten Projekte von Trump bereitstellt, darunter zwei Milliarden Dollar für den Bau eines Zauns an der Grenze zu Mexiko. Zudem sind Verteidigungsausgaben von gut 740 Milliarden Dollar vorgesehen. Um die Staatsschulden zu verringern, schlägt Trump erneut massive Einsparungen im sozialen Wohnungsbau, beim Umweltschutz und im öffentlichen Verkehr vor, die allerdings bereits in den vergangenen Jahren von den Abgeordneten zurückgewiesen wurden.

Umstritten sind auch die Grundannahmen des Entwurfs. Die US-Regierung geht von einem Wirtschaftswachstum von rund drei Prozent in den kommenden Jahren aus. Trump hatte die Konjunktur mit massiven Steuersenkungen für Unternehmen angeheizt. Der vom US-Präsidenten angezettelte Handelsstreit mit China und Europa hat aber die Weltwirtschaft gebremst. Auch die USA kamen im Kalenderjahr 2019 nur noch auf ein Wachstum von 2,3 Prozent.

(ala/Reuters)