Umstrittene Personalentscheidung Trump macht Klimawandel-Leugner zu Chef von Umweltbehörde
Washington · Der künftige US-Präsident Donald Trump hat weitere wichtige Pesonalentscheidungen getroffen. So soll der Generalstaatsanwalt von Oklahoma, Scott Pruitt, die Umweltschutzbehörde EPA leiten - er gilt als Klimawandel-Skeptiker.
Außerdem soll Ex-General John Kelly den Chefposten des Heimatschutzministeriums übernehmen. Während Pruitt unter anderem dadurch bekannt ist, dass er wissenschaftliche Beweise für die Erderwärmung leugnet, gilt Kelly als starker Verfechter des Grenzschutzes.
Im Süden Floridas hat Kelly bereits regelmäßig zusammen mit der Heimatschutzbehörde zusammengearbeitet, um Netzwerke von Menschenschmugglern aufzudecken. Diese transportieren Migranten illegal in die USA. Zuletzt hatte er die Aufsicht über das Gefangenenlanger Guantánamo inne. Kelly war drei Mal im Irak eingesetzt und ging in diesem Jahr in den Ruhestand.
Der Republikaner Pruitt hingegen kann eine Karriere in der Justiz vorweisen: Als Vertreter von Oklahoma verklagte er die EPA wiederholt darauf, Umweltschutzbestimmungen und Maßnahmen zum Schutz der öffentlichen Gesundheit zurückzunehmen. Nun wird er Chef eben dieser Behörde, der er in der Vergangenheit eine "aktivistische Agenda" vorwarf.
Der 48-Jährige setzt sich unter anderem dafür ein, dass fossile Energieträger gefördert werden. Zudem bezweifelt er den Klimawandel und dass der Ausstoß vom Menschen verursachter Emissionen dafür verantwortlich ist.
Der Senator von Vermont und ehemaliger Präsidentschaftskandidat Bernie Sanders kritisierte die Personalie. Pruitt sei nicht nur ein Leugner der Erderwärmung. Durch dessen bisherige, enge Zusammenarbeit mit der herkömmlichen Energieindustrie mache er das Land außerdem noch abhängiger von fossilen Treibstoffen.
Unterdessen kündigte Donald Trump an, nächste Woche eine wesentliche Entscheidung bei der Vergabe seiner Kabinettsposten zu treffen und seinen Außenminister zu ernennen. In einem Telefoninterview sagte er, sein früherer Rivale Mitt Romney habe dabei noch eine Chance. Für den Posten werden außerdem der frühere New Yorker Bürgermeister Rudy Giuliani, der frühere CIA-Direktor David Petraeus und Bob Corker, der Vorsitzende im außenpolitischen Ausschuss des Senats, gehandelt.
Gleichzeitig wurden letzte Zweifel an Trupms Wahlsieg ausgeräumt. Am Mittwoch entschied das Landesgericht in Michigan, dass eine Neuauszählung der Stimmen in dem Staat nicht erforderlich sei. Ein Bundesrichter ließ seine vorherige Entscheidung fallen, die abgegebenen Stimmen neu zählen zu lassen. Die Kandidatin der Grünen, Jill Stein, die dies beantragt hatte, sei berechtigt gewesen, eine Neuauszählung zu beantragen.
Am Freitag soll es eine Anhörung im US-Staat Pennsylvania geben, ob dort ebenfalls noch einmal neu ausgezählt wird. In Wisconsin läuft derzeit eine Stimmenauszählung — dabei hat Trump seinen Vorsprung gegenüber Clinton weiter ausgebaut. Um die Präsidentschaftswahl noch zu ihren Gunsten umzudrehen, hätte Clinton einen Sieg in allen drei Staaten — Michigan, Pennsylvania und Wisconsin — gebraucht.
