Donald Trump lässt Anerkennung der Krim-Annexion offen

Bündnis vor der Spaltung?: Nato blickt sorgenvoll auf das Treffen von Trump und Putin

Die Nato-Staats- und Regierungschefs hielten in Brüssel den Atem an, als der US-Präsident mit der Spaltung der Nato drohte. Nun blicken sie auf Trumps Treffen mit Wladimir Putin am Montag in Helsinki. Dort könnte es noch schlimmer für das Bündnis kommen.

„Das macht mir Sorge“, sagte der ehemalige US-General Ben Hodges im ZDF, nachdem er sich die Pressekonferenz von Trump in Brüssel angeschaut hatte. „Er hat vermieden zu erwähnen, dass die Krim wieder zur Ukraine muss.“ Steckt dahinter vielleicht der Entschluss Trumps, die Anerkennung der Annexion Putin auf dem Silbertablett zu präsentieren? Das wäre der endgültige Bruch des westlichen Bündnisses, das in den Osteuropa-Fragen bislang an einem Strang zog.

Die Sorge des Ex-Generals dürfte nach Trumps Auftreten am nächsten Tag im britischen Chequers gewachsen sein. Denn wieder wich Trump jeder Frage nach der Krim-Annexion aus und brüstete sich stattdessen damit, dass dieses zu Zeiten seines Amtsvorgängers Barack Obama geschehen sei und dass Putin die Eroberung der Krim bei einem Präsidenten Trump „nicht gewagt“ hätte. Dies sei ein Desaster für Obama gewesen. Obama habe ihm einen „Trümmerhaufen“ hinterlassen. „Jetzt räumen wir das alles auf“, kündigte Trump an. Auf wiederholte Nachfrage nach der Krim sagte Trump stets nur „schauen wir mal, was passiert.“ Zuvor hatte er seine Hoffnung unterstrichen, das Verhältnis zu Russland verbessen und eine sehr gute Beziehung zu Putin haben zu können.

Der Druck von US-Präsident Donald Trump auf höhere Verteidigungsausgaben löste zudem einen Streit in der großen Koalition aus. Nachdem Unionsfraktionschef Volker Kauder vorgeschlagen hatte, das Ziel von 1,5 Prozent am Bruttoinlandsprodukt schon bis 2021 zu erreichen, kam vom Koalitionspartner ein klares Nein.

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„Statt weitere Milliarden in die Rüstung sollten wir jeden verfügbaren Euro in sozialen Wohnungsbau und eine Entspannung des Mietmarktes investieren“, sagte SPD-Vize Thorsten Schäfer-Gümbel unserer Redaktion. „Die CDU knickt vor Donald Trump ein“, kritisierte Schäfer-Gümbel. Der Verteidigungshaushalt wachse bereits deutlich. Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen habe „mehr Geld als sie umsetzen kann“, erklärte der SPD-Politiker.

Das wies Kauder entschieden zurück. „Die Erhöhung der Verteidigungsausgaben der Nato-Mitglieder ist im Nato-Rat vereinbart worden und wurde zum damaligen Zeitpunkt auch von der SPD und ihren Ministern mitgetragen“, sagte Kauder. Die Debatte, die Bundeswehr besser auszustatten, habe „überhaupt nichts mit Trump zu tun“. Er empfahl der SPD, mehr auf den Wehrbeauftragten zu hören, der ja auch Sozialdemokrat sei und der „ebenfalls wie die Union zurecht auf die bedauerlichen und nicht mehr akzeptablen Ausrüstungsdefizite in der Bundeswehr“ hinweise. Bereits US-Präsident Obama habe eine Erhöhung der Ausgaben verlangt. Zum Vorwurf des Einknickens erklärte Kauder: „Eine solche Aussage wird unseren Soldaten, aber auch Deutschlands Stellung in der Nato überhaupt nicht gerecht.“

Verteidigungs- und Finanzministerium unterstützten die Verständigung, bis 2024 das 1,5-Prozent-Ziel zu erreichen. Im nächsten Jahr soll der Verteidigungsetat auf 42 Milliarden steigen. Würde er jetzt schon das 1,5 Ziel erreichen müssen, hätte die Bundesregierung dafür rund 48 Milliarden Euro einzustellen. Bis 2024 wird jedoch mit einem weiteren ständigen Wachsen des Bruttoinlandsproduktes gerechnet, so dass der Etat noch deutlich höher anzulegen wäre.