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Donald Trump lädt Benjamin Netanjahu ein: Israel verschiebt Entscheidung zu Siedlungen

Trump-Telefonat mit Netanjahu : Israel verschiebt Entscheidung über Siedlungs-Annexion

Donald Trump hat Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu in einem Telefonat am Sonntag für Februar ins Weiße Haus eingeladen. Die Staatsmänner wollen die Beziehungen zwischen den beiden Ländern stärken, hieß es aus Washington.

Ein möglicher Umzug der US-Botschaft nach Jerusalem wurde in dem Gespräch offenbar zunächst nicht thematisiert. Netanjahu sprach anschließend von einer "herzlichen Unterhaltung" mit dem amerikanischen Präsidenten, der genaue Termin für seinen Besuch in Washington müsse noch vereinbart werden. Netanjahu sagte, er hoffe, mit Trump eine "gemeinsame Vision zur Förderung von Frieden und Sicherheit in der Region zu schmieden".

Themen im Telefonat seien das Atomabkommen mit dem Iran, das er und Trump ablehnen, und der Friedensprozess mit den Palästinensern gewesen. Es seien auch noch andere Punkte angesprochen worden.

Zum von Trump in Aussicht gestellten Umzug der US-Botschaft in Israel nach Jerusalem sagte Netanjahu nichts. Vor dem Telefonat sah sich das Weiße Haus nach israelischen Medienberichten über eine bevorstehende entsprechende Ankündigung Trumps zu dem Hinweis veranlasst, dies sei alles noch in einer frühen Planungsphase.

Trump hat wie etliche Präsidentschaftskandidaten vor ihm den Umzug der US-Botschaft nach Jerusalem versprochen, dessen arabischer Ostteil von Israel annektiert wurde. Dieser Schritt ist international nicht anerkannt worden. US-Präsidenten vor Trump nahmen im Amt von dem zuvor verkündeten Botschaftsumzug Abstand, unter anderem wegen der Sorge vor erheblichen Spannungen im Nahen Osten deswegen.

Kabinett verschiebt Entscheidung über Siedlungs-Annektierung

Netanjahu erhofft sich von Trump eine größere Unterstützung für seine Haltung gegenüber der palästinensischen Autonomiebehörde. Vor allem wegen der israelischen Siedlungspolitik in den Autonomiegebieten hatte es Spannungen bis hin zum Zerwürfnis mit Trumps Vorgänger Barack Obama gegeben. In der sonntäglichen Kabinettssitzung dankte Netanjahu Trump für seine Freundschaft und seine Kampfansage an den islamischen Extremismus.

Hardliner in Netanjahus Regierung wollen eine Siedlung im Westjordanland annektieren, aber zunächst noch ein Treffen der beiden Regierungschefs abwarten. Das Kabinett von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu beriet am Sonntag über die Annektierung einer jüdischen Siedlung im Westjordanland, verschob dann aber einstimmig eine Abstimmung über den beispiellosen Schritt.

Zuvor hatte bereits die Jerusalemer Stadtregierung den bis zum Abgang von Trumps Amtsvorgänger Barack Obama aufgeschobenen Beschluss zum Bau von 556 jüdischen Wohnungen im arabischen Osten der Stadt finalisiert. Der stellvertretende Bürgermeister Meir Turgeman, der auch Vorsitzender des Bauausschusses ist, sagte, insgesamt würden 11 000 weitere jüdische Wohnungen in Ostjerusalem geplant. Er hoffe, dass die entsprechenden Beschlüsse bis zum Ende des Jahres erfolgen und die Bauphase in den nächsten zwei bis drei Jahren beginnen könne.

Hardliner hoffen auf Trumps Einfluss

Hardliner in Netanjahus Regierung setzen große Hoffnungen auf Trump.
Der Vorsitzende der Partei Jüdisches Heim, Bildungsminister Naftali Bennett, twitterte am Sonntag, erstmals seit 50 Jahren habe ein israelischer Ministerpräsident die Wahl: "Entweder Souveränität oder Palästina."

Bennett forderte Netanjahu auf, die jüdische Siedlung Maaleh Adumim im Westjordanland zu annektieren, die in unmittelbarer Nähe zum Osten Jerusalems liegt. Obama hatte im Dezember noch eine Sicherheitsresolution ohne Veto passieren lassen, die den jüdischen Siedlungsbau in palästinensischen Gebieten als rechtswidrig bezeichnete.

Annektierung von Siedlungen wäre beispielloser Schritt

Die von Bennett geforderte Annektierung einer jüdischen Siedlung zu israelischem Gebiet wäre ein beispielloser Schritt im Nahostkonflikt. Israel hat nach dem Sechstagekrieg 1967 Ostjerusalem annektiert, aber noch keine Siedlung im Westjordanland. Die Annektierung Jerusalems ist bislang international nicht anerkannt worden.

Mit dem Ausbau oder gar der Annektierung von Siedlungen würde Israel die international bevorzugte sogenannte Zweistaatenlösung im Nahostkonflikt erschweren. Die sieht die Koexistenz Israels und eines Staates Palästina vor, für den die Palästinenser Ostjerusalem als Hauptstadt beanspruchen. Israel sieht Jerusalem aber als seine unteilbare Hauptstadt an. Zudem sollte der Staat Palästina aus dem Westjordanland und dem Gazastreifen bestehen, den jetzigen Autonomiegebieten.

(juju)