Erklärung: Donald Trump kündigt Rückzug aus Iran-Atomabkommen an

Erklärung : Donald Trump kündigt Rückzug aus Iran-Atomabkommen an

Die USA ziehen sich aus dem Atomabkommen mit dem Iran zurück. Das bestätigte US-Präsident Donald Trump am Dienstag in Washington.

Das Abkommen sei „schrecklich“ und „einseitig“ und basiere auf einer Lüge, sagte Trump am Dienstag bei einer im Fernsehen übertragenen Rede im Weißen Haus.

Wenn er es zuließe, dass das Abkommen bestehen bleibe, würde es bald ein nukleares Wettrüsten geben, sagte er. Der Iran sei ein „Regime von großem Terror“.

Deutschland, Frankreich und Großbritannien haben die US-Entscheidung zum Ausstieg aus dem Atomabkommen mit dem Iran bedauert. Das teilte Präsident Emmanuel Macron am Dienstagabend auf Twitter mit. Das internationale Regime zur Verhinderung der Verbreitung von Atomwaffen stehe auf dem Spiel.

Der französische Staatschef erklärte: „Wir werden kollektiv an einem breiteren Rahmen arbeiten.“ Dieser solle die nukleare Aktivität, die Zeit nach 2025, das Raketenprogramm und die Stabilität im Mittleren Osten abdecken, „insbesondere in Syrien, im Jemen und im Irak“. Macron hatte bereits bei seinem US-Besuch im vergangenen Monat ein solches Gesamtkonzept für den Umgang mit dem Iran ins Gespräch gebracht.

Die Europäische Union will trotz der Entscheidung der USA für einen Ausstieg aus dem Atomabkommen mit dem Iran an dem Deal festhalten.

„So lange sich Iran an seine nuklearen Verpflichtungen hält - was er bislang tut - wird die EU der vollen Umsetzung des Abkommens verpflichtet bleiben“, sagte die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini am Dienstagabend in Rom. „Wir vertrauen voll auf die Kompetenz und Unabhängigkeit der Internationalen Atomenergiebehörde, die zehn Berichte veröffentlicht hat, in denen Iran die volle Einhaltung der Verpflichtungen bescheinigt wird.“

Sie werde nun in den kommenden Stunden und Tagen mit allen Partnern die Auswirkungen der Entscheidung untersuchen, sagte sie.

Trump hat schon seit langem etwas an dem Abkommen von 2015 auszusetzen. Es war von den USA unter dem damaligen Präsidenten Barack Obama, Russland, Frankreich, Großbritannien, China und Deutschland mit dem Iran geschlossen worden.

Das Abkommen beendete die meisten amerikanischen und internationalen Sanktionen gegen den Iran. Dafür willigte der Iran ein, dass sein Atomprogramm beschränkt wurde und er dadurch keine Atombombe herstellen kann. Zudem musste er strenge Inspektionen hinnehmen.

(csr/Reuters)
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